Wer seine Quote nicht erfülle, trage Mitverantwortung für auf der Straße oder in Bussen hausende Menschen, betonte der Bundeskanzler. Auch Bundespräsident Fischer und Vizekanzler Mitterlehner waren vor Ort.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) besuchte Mittwochvormittag gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) das überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. "Wir sind laufend über die Situation in Traiskirchen informiert, dennoch war es mir wichtig, mir selbst ein Bild der Lage zu machen", sagte Faymann anschließend.
Die Zustände im Flüchtlingslager bezeichnete er als "humanitär nicht tragbar". In einer Aussendung nahm er die Länder in die Pflicht: "Jedes Bundesland, das seine Quote nicht erfüllt, trägt Mitverantwortung, dass Menschen auf der Straße, in Zelten oder Bussen leben müssen." Um eine Entspannung in Traiskirchen zu erreichen, gäbe es kurzfristig nur die Möglichkeit, österreichweit ausreichend Plätze zu schaffen, meinte Faymann.
Fischer: Durchgriffsrecht "notwendiger Schritt"
Mit der Einigung auf das Durchgriffsrecht des Bundes bei Nichterfüllung von Bezirksquoten wurde ein wichtiger Schritt zur fairen Verteilung von Flüchtlingen gesetzt, sagte der Kanzler, der auch auf EU-Ebene einmal mehr eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik und faire EU-Flüchtlingsquoten forderte. Auch Bundespräsident Fischer unterstützte das Durchgriffsrecht und nannte es einen "notwendigen Schritt", von dem er sich mehr Gerechtigkeit und Entlastung erhoffe. Seiner Meinung nach könnte es durchaus auch schon früher in Kraft treten, nicht erst im Oktober.
Die Situation sei in letzter Zeit immer schwieriger geworden, weshalb er die Innenministerin ersucht habe, das Lager wieder einmal besuchen zu können, um einen persönlichen Eindruck zu erhalten, erklärte Fischer dann gegenüber Ö1. Außerdem habe er das Bedürfnis gehabt, sich bei "jenen vielen Menschen zu bedanken, die in Österreich jetzt mithelfen und das Problem von der richtigen Seite sehen", als "Problem der Menschenwürde", meinte Fischer.
Vizekanzler Mitterlehner mahnte am Mittwoch Solidarität ein: "Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen werden wir nichts erreichen." Ihm sei es bei dem Besuch in Traiskirchen darum gegangen, sich ein persönliches Bild zu machen, "nach den vielen Berichten, die ich intern und extern bekommen habe".
(Red./APA)
