Die Soldaten werden beim Transport und der Errichtung von Quartieren eingesetzt. Verteidigungsminister Klug und Innenministerin Mikl-Leitner schließen auch einen Assistenzeinsatz an der Grenze nicht aus.
Die Task Force zur Asyl-Krise hat am Dienstag nach dem Ministerrat ihre Auftakt-Sitzung absolviert. Themen waren die bereits zwischen Innenressort und Verteidigungsministerium vereinbarten Unterstützungsleistungen des Heers sowie die Installierung eines Flüchtlingskoordinators.
Das Bundesheer wird das Innenministerium bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit mehr als 500 Soldaten unterstützen, wie Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ankündigte. Zum Einsatz kommt das Heer neben Unterstützung bei der Verpflegung von Flüchtlingen durch Kasernenküchen vor allem bei Transporten sowie beim Aufbau von Quartieren.
Für die Kosten dieser Unterstützungsleistung wird das Innenministerium aufkommen müssen. Eine Summe wurde im Vorfeld nicht genannt. Diese wird vom Ausmaß der Hilfe des Heers abhängen.
Grenz-Einsatz als "letztes Mittel"
Ob das Heer auch wieder zum Grenzeinsatz herangezogen wird, ließ Klug offen. Er könne dies nicht ausschließen. Gleichzeitig betonte der Minister aber, dass dadurch kein einziger Flüchtling weniger ins Land kommen werde, ganz im Gegenteil erwartet er mehr Aufgriffe.
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich in dieser Frage vor dem Ministerrat zurückhaltend, man halte sich einen Assistenzeinsatz des Heeres an der Grenze "als letztes Mittel offen". Die Ressortchefin gab jedoch zu bedenken, dass die Reisefreiheit ein zentraler Punkt der EU sei.
Regierung steht geschlossen hinter Konrad
Die Aufgabe des Flüchtlingskoordinators wird Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad übernehmen. Hier wird noch an den Details seines Auftrags gefeilt. Die endgültige Bestellung dürfte aber bereits diese Woche erfolgen.
Die Regierung steht geschlossen hinter Konrad, wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat sagte. Konrads Aufgaben würden mannigfaltig sein, kündigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an. Der ehemalige Raiffeisen-Chef habe etwa gute Kenntnisse im Flächenmanagement, was etwa eine Koordinierung mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) einfacher mache. Auch mit den Hilfsorganisationen sowie mit den Gemeinden werde sich der neue Flüchtlingskoordinator regelmäßig absprechen. Konrad könne zudem mit sämtlichen involvierten Personen in der Flüchtlingsfrage auf Augenhöhe sprechen, betonte Mitterlehner abermals.
Parteipolitische Überlegungen haben bei der Ernennung Konrads keine Rolle gespielt, betonte Faymann. Es sei ein klassisches Anforderungsprofil für den Flüchtlingskoordinator erstellt worden, worauf hin man sich auf den Ex-Raiffeisen-Generalanwalt geeinigt habe.
Konrad selbst erklärte gegenüber dem "ORF", seine Ziele seien, Traiskirchen zu entlasten, Gemeindequartiere zu schaffen und die Organisation der Asylwerberaufnahme zu verbessern. Schlafen in Bussen solle es nicht mehr geben, so Konrad. Auch die private Verteilung von Spenden will der Koordinator optimieren. Mit Menschen umzugehen, sei seine Stärke, so Konrad. Der Netzwerker will nun seine Kontakte nützen, bis in die kleinen Raiffeisen-Filialen in den Gemeinden.
Kritik von FPÖ und Team Stronach
Kritik an der Bestellung von Konrad kommt von der FPÖ: "Wozu haben wir eine Innenministerin, wozu gibt es einen Integrationsminister, wozu gibt es eine Heerschar an Beamten, wozu eine Landeshauptleutekonferenz?", fragte sich Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Die Bestellung eines "Flüchtlingskoordinators" sei aber auch für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Peinlichkeit der Sonderklasse, habe dieser doch im Juni die Asylfrage zur "Chefsache" erklärt - und jetzt nehme "ein pensionierter schwarzer Ex-Manager des Kanzlers Heft in die Hand", so Kickl.
Ähnlich urteilt Team Stronach-Klubchef Robert Lugar. Konrads Bestellung bezeichnete er als "reinen Akt der Hilflosigkeit". Er fragt sich, was dieser nachhaltig zur Lösung der Asylproblematik beitragen will: "Die Raiffeisen-Lagerhäuser für Flüchtlinge öffnen? Müssen Raiffeisen-Immobilienkreditnehmer künftig Unterkünfte stellen?"
Seltenes Lob für die Regierung kommt dagegen von der Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Das Zusammenkommen der Task Force Asyl sei ein wichtiges Zeichen, dass die Regierung die Dringlichkeit der Flüchtlingsthematik endlich begriffen habe. Auch die Bestellung von Flüchtlingskoordinatoren sei in dieser Situation ein wichtiger Schritt. "Das Verantwortungs-Hin-und-Her-Geschiebe" zwischen Ministerien, Bund, Ländern und Gemeinden müsse der Vergangenheit angehören, forderte Korun.
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(APA/Red.)