Nach dem Vorstoß von Staatssekretärin Steßl will Sozialminister Hundstorfer das Pensionsmonitoring noch im September regeln.
Linz/Wien. Bei dem von der rot-schwarzen Regierung grundsätzlich vereinbarten Pensionsmonitoring könnte es nach monatelangen Verzögerungen jetzt schneller gehen als erwartet. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Sonja Steßl (SPÖ), macht wegen der vielen Frühpensionierungen von Pflichtschullehrern in vergangenen Jahren nun Druck für eine gesetzliche Verankerung des Pensionsmonitorings für Beamte. Ohne gleichzeitige Einführung auch für ASVG-Pensionen wird es allerdings keine Zustimmung der ÖVP geben. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wird jetzt „noch im Sommer“, also bis spätestens Ende September, eine gesetzliche Basis dafür vorlegen, wurde der „Presse“ am Freitag im Sozialressort angekündigt.
Ginge es nach der ÖVP, würde es schon seit Juli des Vorjahrs ein Gesetz geben, mit dem Gründe und Details bei allen Pensionierungen überwacht werden könnten. Dies vor allem, um dann Maßnahmen gegen die vielen Frühpensionierungen zu setzen. Hundstorfer, der diese Woche bereits zum zweiten Mal in Oberösterreich auch zur Unterstützung der SPÖ vor der Wahl unterwegs war, verfügt zwar schon über bestimmte Daten. Allerdings fehlt ein Gesetz, mit dem dies für alle Pensionen vorgeschrieben wird. Außerdem soll ein Monitoring noch genauere Auskünfte zulassen.
Steßl möchte mittels Gesetz erreichen, dass das Monitoring bei Beamtenpensionen ab 2016 möglich wird. Allerdings wird auch im Sozialministerium betont, dass jedenfalls noch Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP notwendig sind. Von SPÖ-Seite war bisher der ÖVP vorgeworfen worden, diese blockiere ein gemeinsames Monitoring für Beamte und ASVG-Versicherte. Auf einen trifft das sicher nicht zu: ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol hat erst am Donnerstag auf ein Monitoring für beide Bereiche gedrängt. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2015)