Der Bundeskanzler will seinem Kollegen Orbán ins Gewissen reden, und die Slowakei und Tschechien überzeugen, sich solidarischer zu verhalten.
Die Bundesregierung will in Sachen Flüchtlinge auf mehreren Ebenen tätig werden: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte nach dem Ministerrat am Dienstag sowohl bilaterale Gespräche mit den Nachbarländern Slowakei, Tschechien und Ungarn als auch eine nationale Klausur an. An den genannten Ländern übte der Regierungschef einmal mehr Kritik, weil sie sich in der Asylfrage unsolidarisch verhalten.
So will Österreich in bilateralen Gesprächen Überzeugungsarbeit in der Slowakei und Tschechien leisten, um diese beiden Staaten dazu zu bewegen, einer fairen Aufteilung der Asylwerber innerhalb Europas zuzustimmen. Europa brauche gemeinsame Lösung und keine neuen Wachtürme und Zäune, sonst drohe das Ende von Schengen. „Wir müssen das mit größtem Einsatz betreiben, damit Europa nicht zerfällt“, warnte der Kanzler.
"Wo ist denn da der starke Regierungschef?"
Es könne auch nicht sein, dass Ungarn die Dublin-Regeln nicht einhalte, nur weil diese nicht gut funktionieren. „Gesetze sind auch von Ungarn einzuhalten“, so Faymann. Ungarn habe die Ankündigung Deutschlands, für syrische Flüchtlinge die Dublin-Regeln auszusetzen, offenbar absichtlich so „missverstanden“, dass es überhaupt keine Kontrollen mehr durchführe.
Dublin sei mittel- und langfristig „nicht sinnvoll und lückenhaft“, deswegen könne man es aber nicht ignorieren, sagte der Kanzler in Richtung Ungarn, mit dem Österreich auch bilaterale Gespräche führen werde. "Wo ist denn da der starke Regierungschef, der immer auffällt durch besonders undemokratische Maßnahmen", fragte Faymann auch am Montagabend im "ORF"-Sommergespräch.
Durchgriffsrecht wird eingebracht
Österreich sieht der Regierungschef für die Flüchtlingskrise gerüstet. Ein wichtiges Instrument sei dabei das Durchgriffsrecht, das heute im Nationalrat eingebracht wird. Damit sollen die benötigten 20.000 bis 30.000 neuen Quartiere geschaffen werden. Darüber hinaus soll es in den nächsten Wochen eine Tagesklausur aller in Asylfragen relevanten Player geben.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält an Dublin fest. Dass Österreich nicht kontrollieren und Asylwerber nach Deutschland weiterschicken würde, wies er zurück. Es sei technisch nicht möglich, flächendeckende Kontrollen durchzuführen, man kontrolliere aber stichprobenartig. Von EU-Kommission und Rat erwartet er sich mehr Geschwindigkeit. Unterstützung für Österreichs Interessen in der Flüchtlingsfrage könnte aus seiner Sicht aus anderen als Zielland stark betroffenen Nationen wie Schweden, Deutschland und Frankreich kommen.
Wie kann Österreich besser mit der Flüchtlingskrise umgehen? Diskutieren Sie mit im Themenforum
(APA)