Im Falle einer Regierungsbeteiligung stellen die Grünen eine Bedingung an ÖVP und SPÖ: Das Bildungsressort - inklusive dreier Garantien.
Bildung ist im Mittelpunkt des Treffens der Grünen Regierenden in den Bundesländern mit Bundessprecherin Eva Glawischnig in Linz gestanden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf Bundesebene mit Rot oder Schwarz zusammenarbeiten ohne, dass das Bildungsressort in Grüne Hände gelegt wird", stellte sie den Wunsch ihrer Partei in einer Pressekonferenz am Dienstag klar.
Drei mehr oder weniger konkrete Forderungen
In der Bildungspolitik fordern die Grünen - neben dem Ressort im Falle einer Regierungsbeteiligung - eine Kindergartenplatz-Garantie für alle Eltern. Außerdem, nicht unpolemisch: Eine Garantie, dass alle Kinder Lesen, Schreiben und Rechnen können. Drittens will man erreichen, dass das Parteibuch aus der Schule fliegt, also keine Rolle mehr spielt bei Postenbesetzungen.
Das seien die Ziele für die kommenden fünf bis zehn Jahre, erklärte Glawischnig. Bisher habe es von der Bundesregierung, die bis 17. November eine Bildungsreform versprochen habe, keine akkordierten Vorschläge gegeben. Auch die Wirtschaft verlange immer wieder eine Reform, verdeutlichte der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober. "Das IV-Bildungspapier deckt sich ziemlich mit unseren Vorstellungen", sah Glawischnig einen "unvermuteten Partner" in der Industriellenvereinigung.
OÖ: Zukunftsent liegt im Klassenzimmer
"Das zweite große Gestaltungsprojekt - neben Energiewende und Umweltschutz - in der nächsten Legislaturperiode ist eine Bildungsoffensive für Oberösterreich", kündigte Anschober, der sich derzeit im Wahlkampf befindet, an. Als drei Kernpunkte nannte er "die beste Volksschule", die Entbürokratisierung und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten. Viele Zukunftsentscheidungen würden im Klassenzimmer fallen und es sei auch ein Faktor für den wirtschaftlichen Standort.
Vorarlberg: Grabenkampf aufweichen
Bei der Gesamtschule nimmt Vorarlberg eine Vorreiterrolle ein. Nach einem Forschungsprojekt mit 20.000 Befragten gaben Bildungsexperten grünes Licht für die landesweite Umstellung auf eine gemeinsame Schule für die Zehn- bis 14-Jährigen. Sechs bis sieben Jahre Vorbereitung sah Umweltlandesrat Johannes Rauch als realistisch. Der Appell an den Bund sei: "Lasst uns das machen in Vorarlberg. Wir können dazu beitragen, dass der Grabenkampf zwischen Rot und Schwarz aufgeweicht wird." Ohne die Regierungsbeteiligung der Grünen wäre man freilich nie so weit gekommen, erklärte er.
Salzburg baut Kindergarten aus
In Salzburg würden alle Kräfte gebündelt, berichtete die Landesrätin für Kinderbildung, Familien und Integration, Martina Berthold. Im vorigen Kindergartenjahr seien zwölf Millionen Euro investiert und 600 neue Plätze geschaffen worden. Kommende Periode sollen es 400 sein. Ein Schwerpunkt liege auf altersübergreifenden Gruppen. Zudem habe man 17 Prozent im Budget für das Gehalt der Pädagogen erreicht, das seien 3,5 Millionen Euro mehr.
Wien: Garantie auf Kindergartenplatz
Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou forderte eine Kindergartenplatzgarantie ab dem zweiten Lebensjahr. Dann beherrsche jedes Kind bis zur Einschulung Deutsch so gut, dass es dem Unterricht folgen könne. Dazu müssten 10.000 neue Plätze geschaffen werden. 22,4 Prozent der 14-Jährigen in Wien könnten kaum oder schlecht sinnerfassend lesen oder rechnen. "Deswegen wollen wir in Wien unter anderem 1.000 neue Lehrer." Auch im Hinblick auf die zu integrierenden Flüchtlingskinder forderte sie: "Lasst uns nicht zuwarten, sondern gleich jetzt zusätzliche Lehrer einstellen".
Auch eine Klimaschutzoffensive und das Asylthema seien im Arbeitsprogramm behandelt worden, sagte Anschober. Das Engagement der Tausenden Helfer für die Flüchtlinge sei hauptverantwortlich für den Stimmungswechsel weg von den Scharfmachern hin zur Menschlichkeit gewesen. Mit dem neuen Bundesverfassungsgesetz werde es bald zu einer deutlichen Normalisierung kommen, meinte Glawischnig.
(APA/Red.)