Minister errechnen bis Freitag Details. Ausgaben bei der Grundversorgung steigen um 200 Mio. Euro.
Wien. Weiterhin befinden sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg durch Österreich. Allein von Montagfrüh bis Dienstagfrüh reisten 7000 Flüchtlinge durch Österreich. 1100 verbrachten die Nacht auf dem West-, 600 auf dem Hauptbahnhof. Der nächste Ansturm könnte nur eine Frage der Zeit sein, wie Flüchtlingszahlen aus Ost- und Südosteuropa zeigen.Auch wenn zuletzt fast alle Flüchtlinge Österreich nur nutzten, um nach Deutschland zu reisen, werden die Kosten für Asylwerber heuer auch in Österreich steigen. Aus Regierungskreisen heißt es, dass sich die Kosten der Grundversorgung von 400 auf 600 Millionen Euro erhöhen. Das Finanzministerium will noch keine offiziellen Zahlen nennen. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte, man werde bis zur Regierungsklausur am Freitag Gespräche mit den verschiedenen Ministerien über den Mehraufwand durch Asylwerber führen. Bis dahin solle auch geklärt werden, ob die Bundesländer Ausgaben für Asylwerber ins reguläre Budgetdefizit einrechnen müssen, meinte Kanzler Werner Faymann.
Eine kleine finanzielle Unterstützung bekommt Österreich von der EU. Die EU-Kommission hat am Dienstag offiziell die Nothilfen zur Unterstützung Österreichs und Ungarns bekannt gegeben. Demnach erhält Österreich fünf Mio. Euro, Ungarn vier Mio. Euro. Österreich hatte im Juli um EU-Nothilfen angesucht, um die Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber aufzustocken und die Verwaltung für Asylverfahren zu stärken. Ungarn hatte Mitte August von der EU Hilfen beantragt, vor allem, um die Infrastruktur und das Personal in Aufnahmezentren auszubauen.
Bei Grenzübertritten wird Österreich an der Grenze zu Ungarn künftig wieder sowohl auf der Straße als auch in Zügen stichprobenartige Kontrollen durchführen. Dass das österreichische Asylwesen momentan nicht so sehr tangiert wird, zeigen Zahlen des Innenministeriums. Von Freitag bis Montag wurden 731 Asylanträge gestellt, 183 im Tagesschnitt. Das ist deutlich weniger als in den Wochen davor, als bis zu 300 Ansuchen pro Tag ankamen. Große Kapazitäten für die Flüchtlinge hätte Österreich derzeit nicht. Obwohl sich die Temperaturen in der Nacht langsam in Richtung Gefrierpunkt bewegen, haben weiterhin 150 Flüchtlinge im Lager Traiskirchen kein Dach über dem Kopf. Zudem müssen rund 2500 Asylsuchende an diversen Standorten in Zelten ausharren.
Faymann erklärte aber nach dem Ministerrat, dass die Schaffung von winterfesten Quartieren oberste Priorität habe. Faymann drängte neuerlich auf einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs und stellte eine Koppelung an finanzielle Leistungen für säumige Staaten in den Raum. „Für die EU ist es inakzeptabel, dass einige Länder, nur weil sie nicht persönlich betroffen sind, nicht an einer gemeinsamen Lösung mitwirken.“
Gratiskonto für Asylwerber
Erleichterungen gibt es für Asylwerber auf dem Weg zu ihrem ersten Konto in Österreich: Die Erste Bank und Sparkassen bieten Flüchtlingen ab sofort ein Gratiskonto an, samt Bankomatkarte und Service der Western Union. (aich/ett/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2015)