Der ehemalige Telekom-Festnetzchef Fischer betont erneut, dass der Lobbyist Mensdorff für die Telekom eine wichtige Leistung erbracht habe.
Der Prozess rund um angebliche Bestechungen bei der Vergabe des Funksystems Tetron für Blaulichtorganisationen vor gut zehn Jahren ist heute, nach einer zweimonatigen Verhandlungspause, im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt worden.
Angeklagt sind Ex-Telekom-Festnetzchef Rudolf Fischer und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, der für seine Tätigkeit für die Telekom rund 1,1 Mio. Euro erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft kann für diese Summe keine ausreichende Leistung erkennen und vermutet Schmiergeldzahlungen, die Angeklagten bestreiten das. Die Telekom hatte gemeinsam mit Alcatel und Motorola - nach einer umstrittenen Neuausschreibung durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) - den Zuschlag für das Blaulichtsystem erhalten. Dem ursprünglichen Gewinnern rund um Siemens/Raiffeisen musste der Staat 30 Mio. Schadenersatz zahlen, obwohl selbst noch Strasser-Nachfolgerin Maria Fekter (ÖVP) in einer Anfrage betonte, dass das Erstangebot mangelhaft gewesen sei. Das Tetron-System ist bis heute - entgegen den ursprünglichen Plänen - flächendeckend nicht verfügbar.
Als erster Zeuge wurde am Mittwoch ein ehemaliger Mitarbeiter der Telekom Austria befragt. Er hielt fest, dass ihm bei der Bewerbung um den Tetron-Auftrag keine Berater aufgefallen wären. Die Telekom habe gewusst, was sie wolle, und habe dies auch umsetzen können.
Fischer hingegen betonte einmal mehr, wie wichtig Mensdorff für die Telekom war. Schließlich bestand die Gefahr, dass die Deutsche Telekom versuchen würde, über diesen Großauftrag stärker in Österreich Fuß zu fassen. Mensdorff sollte klären, inwiefern Motorola bereits mit den Deutschen liebäugle und ob Motorola auch zufrieden gewesen wäre, wenn die Telekom nicht direkt Teil des Konsortiums ist, sondern nur Technologielieferant. Das habe Mensdorff erfolgreich erledigen können.
Gutachter: Deal schon in trockenen Tüchern
Fischer ging damals von einem 100-Millionen-Euro-Auftrag aus, als Provision für Mensdorff habe er bei einem halben bis ein Prozent gesehen. Geworden sind es dann 1,1 Mio. Euro. Der heute neu hinzugezogene Gutachter Georg H. Jeitler verwies darauf, dass der Deal ohnehin schon mehr oder weniger in trockenen Tüchern war, als der Lobbyist beauftragt wurde. So könne man das nicht sehen, so Fischer, der bei der Befragung durch den Gutachter zusehends emotional reagierte. Mensdorff habe dafür gesorgt, dass es keinen Ärger mit Motorola gab und die Deutsche Telekom nicht zum Zug kam.
Das Geschäft mit Mensdorff habe er danach weitergeführt weil Mensdorff in Osteuropa sehr gut vernetzt sei. "Lassen Sie sich das mal von ihm erzählen", schlug Fischer vor. Und er ergänzte: "Was ist so verfänglich, wenn der Vorstand einen Berater hat." Schließlich würden andere Vorstände sogar Experten dafür einsetzen, nur damit sie besser in der Öffentlichkeit dastehen. Fischer räumte aber auf Nachfrage des Gutachters ein, dass aufgrund der Lobbyingtätigkeit von Mensdorff in Osteuropa kein Geschäft zustandegekommen sei.
Ob Mensdorff zu seiner Arbeit Dokumente abgeliefert hatte, wollte der Gutachter wissen. Darauf dürfe man die Arbeit nicht reduzieren, schließlich sei vieles mündlich weitergegeben worden, betonte Fischer. Das sei eben die Vorgangsweise von Mensdorff gewesen. Mensdorff sei sein "Sparringpartner" gewesen. Was genau davon an die anderen Vorstände weitergegeben wurde, wollte Jeitler daraufhin wissen. Fischer konterte, Jeitler würde nicht verstehen, wie die Telekom funktioniere, da laufe man nicht sofort zu einem Vorstand, schließlich gab es auch ein Spannungsverhältnis zwischen der Festnetz- und Mobilfunkfraktion im Unternehmen.
Mensdorff: "Schlechter Ruf" in den Medien
Mesndorff erklärte anschließend, warum er Fischer seine Erkenntnisse nicht in dessen Büro übermittelte - dies habe auch mit seiner "Alten" zu tun. Gemeint war seine Gattin, die ehemalige ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat. Die politische Funktion seiner Frau sowie seine Tätigkeit als Waffenlobbyist habe für einen schlechten Ruf in den Medien gesorgt. Getroffen habe man sich daher aus Geheimhaltungsgründen bei gemeinsamen öffentlichen Terminen und in bekannten Kaffeehäusern und teuren Hotels in Wien.
Dass es wenige Aktenvermerkte über die Lobbyingtätigkeit gibt, begründete Mensdorff damit, dass Lobbyingarbeit nicht aus dem Verschicken von Akten bestehe. Wie eng das Verhältnis von Mensdorff mit dem ÖVP-geführten Innenministerium war, beleuchtete er in einem Nebenaspekt. Mit dem damaligen Kabinettschef des Innenministeriums, Christoph Ulmer, habe er sich sehr oft getroffen, man sei oft jagen gegangen. Auftraggeber für den Blaulichtfunk Tetron war das Innenministerium.
(APA)
