Der Ex-Anwalt des Lobbyisten Meischberger hat eine Beschwerde beim Oberlandesgericht eingebracht.
Das lange Verfahren um die umstrittene Privatisierung der Immobiliengruppe Buwog unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zieht sich weiter. Denn der Ex-Anwalt von Lobbyist Walter Meischberger, Gerald Toifl, hat mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Wien (OLG) für eine weitere Verzögerung gesorgt, schreibt der "Standard".
Bereits im Sommer 2014 gab es in dieser Causa einen Anklageentwurf gegen 18 Beschuldigte. Das Strafgericht hatte aber vergessen, Meischbergers Ex-Anwalt Gerald Toifl die beschlagnahmten Unterlagen zur Sichtung vorzulegen. Deshalb kam die Anklage zunächst nicht zustande. Anfang Juni wurde sie ihm dann übergeben mit einer Frist von zwölf Wochen für eine Stellungnahme.
Am letzten Tag habe Toifl dann reagiert und argumentiert, er habe die Dateien nicht öffnen können, zudem unterliege er in Bezug auf die Unterlagen aus dem Meischberger-Akt sowieso der Verschwiegenheitspflicht. Außerdem sei es nicht zu bewerkstelligen, mehr als 50.000 Dokumente einzeln zu sichten, so Toifl zum "Standard".
Auch in einem früheren ähnlichen Fall habe das OLG noch nicht entschieden, sagt Toifl. Darauf warte er noch. Und gegen die Einschätzung des Straflandesgerichts Wien, das Toifls Vorgehen als "Verzögerungsabsicht" gewertet habe, habe der Ex-Anwalt Meischbergers ebenfalls beim OLG Beschwerde eingelegt. Toifl selber weist den Vorwurf der Verzögerung zurück. Es gehe darum, das Anwaltsgeheimnis zu wahren und außerdem könne er unter diesen Bedingungen nicht hunderttausende Dokumente prüfen.
Causa Buwog
In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser ging der Zuschlag um 961 Mio. Euro an das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ. Der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hatte einen Tipp des Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, welcher Kaufpreis zu bieten sei. Hochegger seinerseits bekam den Tipp von Grasser-Freund Walter Meischberger. Die Ermittler vermuten, dass der Minister im Hintergrund tätig war. Alle Beteiligten dementieren das.
(APA)