Außenminister Kurz solle eine Geberkonferenz für die UNO-Hilfsorganisationen UNHCR und UNICEF in Wien organisieren.
Die Grünen haben einen Aktionsplan zur Lösung der Flüchtlingskrise erarbeitet und ihn zum Auftakt ihrer Klubklausur in Linz am Montag vorgestellt. Parteichefin Eva Glawischnig forderte von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), eine Geberkonferenz für die UNO-Hilfsorganisationen UNHCR und UNICEF in Wien zu organisieren, anstatt den "Orban-Versteher" zu spielen.
Die Grünen verlangen weiters eine massive finanzielle Unterstützung für die Nachbarländer Syriens sowie eine grundlegende Reform des Asylwesens in Europa. Die Friedensnobelpreisträgerin EU habe bisher die Krisenherde im Nahen Osten ignoriert und weggeschaut, kritisierte Glawischnig. Das Motto Europas laute derzeit "Grenzen schützen statt Leben schützen". "Europa hat fast ausschließlich auf Abwehr gesetzt. Es geht hier nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine Verantwortungskrise und eine Solidaritätskrise", so Glawischnig.
Europa müsse endlich tätig werden, denn mittlerweile bräuchten 12 Mio. Menschen humanitäre Hilfe, weil die westliche Welt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF "in Stich gelassen haben" anstatt die Gelder für diese Hilfsorganisationen zu erhöhen. Auch Außenminister Kurz habe 2013 und 2014 die Gelder für diese beiden Organisationen um 2,5 Mio. Euro gekürzt, kritisierte die Grünen-Chefin. Das sei einer der Gründe für die starken Flüchtlingsströme.
"FPÖ macht mit Lügen Wahlkampf"
Die Europäische Union stehe vor der Entscheidungsfrage, ob sie Schutzbedürftigen helfe oder auf das "Orban-Strache-Modell" mit Grenzzäunen und Stacheldraht setze. Sie sei überzeugt, dass die Österreich das unmenschlich finden und nicht wollen. Empört zeigte sich Glawischnig darüber, "dass die FPÖ mit Lügen auf dem Rücken dieser Menschen Wahlkampf macht". Es sei Aufgabe aller politischen Kräfte, dagegen zu halten.
Die Grünen haben mehrere Vorschläge, wie das Flüchtlingsaufkommen zu bewältigen wäre. Zum einen sollen europäische Standards und ein fairer Verteilungsschlüssel für die Asylwerber innerhalb der EU eingeführt werden. Denn Österreich, Deutschland und Schweden "können das nicht alleine schultern". Es sei eine Gesamtreform der europäischen Flüchtlingspolitik nötig. Zudem müsse es Soforthilfen für besonders betroffene ärmere Staaten wie Griechenland, Serbien und Kroatien geben. Weiters brauche es Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Hier werde "massive finanzielle Hilfe nötig sein", so Glawischnig. Kurz solle eine Geberkonferenz für das UNHCR und das UNICEF organisieren, anstatt den Oraban-Versteher zu spielen", sagte sie in Anspielung auf den ungarischen Premier Viktor Orban, der einen harten Kurs gegen Asylwerber fährt. Finanzielle Hilfe soll es nach den Plänen der Grünen auch für die freiwilligen Helfer in Österreich geben. Es soll ihnen etwa der Lohnentgang ersetzt werden.
Die Grünen verlangen außerdem, dass legale Einreisemöglichkeiten für Asylwerber, vor allem für Mütter mit Kindern, Kranke und Behinderte, geschaffen werden. Die Menschen sollen, wie das früher der Fall gewesen sei, in einer Botschaft einen Asylantrag stellen dürfen.
Vom ÖVP-Vorstoß für "Asyl auf Zeit" hält Glawischnig wenig. Erstens gebe es diese Möglichkeit bereits jetzt und zweitens sei zu bezweifeln, dass sich die Lage in Syrien schon in zwei bis drei Jahren verbessern werde. Die Grünen-Parteichefin befürchtet, dass der Vorschlag der Schwarzen eher zu einem unnötigen bürokratischen Zusatzaufwand führen werde.
Glawischnig zeigte vor ihrem Parlamentsklub optimistisch, dass die Flüchtlingsfrage gelöst werden könne. Die Grünen wollen daher auch den Menschen klar signalisieren: "Gemeinsam schaffen wir das", sagte Glawischnig nach dem Vorbild der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
(APA)