Zinswette-Folgen hängen als Damoklesschwert über der Stadt. Der SPÖ drohen wie im Land Verluste.
Linz. Acht Parteien und sieben Kandidaten für die Direktwahl des Bürgermeisters treten am kommenden Sonntag in Linz an. Aber egal, wie die 152.000 Wahlberechtigten in der bisher klar von der SPÖ dominierten Stahlstadt abstimmen, die neue sechsjährige Funktionsperiode beginnt mit einem schweren finanziellen Handicap. Denn nach der Kommunalwahl hängt weiter ein Damoklesschwert über der Stadt. Mehr als 500 Millionen Euro Schaden drohen aus der fast ein Jahrzehnt zurückliegenden Franken-Zinswette (Swap 4175) mit der Bawag.
Zwar haben Langzeitbürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtradt Johann Mayr (beide SPÖ) den Hut genommen. Dennoch muss sich der 2013 im Gemeinderat gewählte Bürgermeister, Klaus Luger (SPÖ), mit den Folgen des Deals abmühen. Allen voran die zweitstärkste Kraft, die ÖVP mit Vizebürgermeister Bernhard Baier, der sich als jüngerer „Neuer“ inszeniert, trachtet im Wahlkampf auch auf Plakaten, den Bürgern in Erinnerung zu rufen, dass es sich um einen lupenreinen SPÖ-Skandal handle. Am Mittwoch attackierte die ÖVP Luger, dieser setze nur auf „Durchhalteparolen“.
Der SPÖ-Stadtchef versichert seit dem Amtsantritt, man unternehme alles, um schweren Schaden abzuwenden. Daher wurden Vergleichsverhandlungen aufgenommen. Die SPÖ hat naturgemäß wenig Interesse daran, das Thema vor der Wahl auszubreiten.
Umfragen sagen der SPÖ für den 27.September wie der Landespartei deutliche Verluste voraus. Nach einer Imas-Befragung, mit der die ÖVP aufwartet, würde die SPÖ bei der Gemeinderatswahl von 41 auf 32 Prozent abstürzen. Selbst bei einer von der SPÖ vorgelegten Spectra-Umfrage kommt die SPÖ nur auf 37 Prozent. Die SPÖ versucht speziell mit mehr Kinderbetreuung zu punkten.
Überschattet wird die Wahl auch in Linz von der Flüchtlingsmisere. Luger wehrt sich seit Monaten mit einem Nein gegen Asylwerber in der Kaserne Ebelsberg, weil man die Quote schon erfülle. Auffällig ist dabei nicht nur der Gleichschritt mit der FPÖ, die mit Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer als Spitzenkandidaten antritt.
Schwarz-Grün gegen Rot-Blau
Spätestens seit einer von SPÖ- und FPÖ getragenen Magistratsreform kursieren in Linz Spekulationen über einen rot-blauen Deal für die Zeit nach der Wahl. Gleichzeitig machen bei der Swap-Aufarbeitung ÖVP und Grüne den meisten Druck. Rot-blaue Avancen sind einer der Gründe, warum die Grünen mit Umweltstadträtin Eva Schobesberger dieses Mal eine eigene Bürgermeisterkandidatin ins Rennen schicken. Für die Neos tritt Stadtentwickler Lorenz Potocnik an. Sieben statt vier Bewerbern 2009 – das macht für Luger eine Stichwahl wahrscheinlicher.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2015)