Auch Österreich werde abgewiesene Asylwerber konsequent in andere europäische Länder zurückschicken, betont Innenministerin Mikl-Leitner. Bisher habe man "über 5000 Menschen zurückgebracht".
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr bayrischer Amtskollege Joachim Herrmann fordern eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen. Vor allem die griechisch-türkische Grenze müsse intensiv geschützt werden, sagte Mikl-Leitner, die am heutigen Donnerstag an einem CSU-Treffen im Kloster Banz teilnahm. "Auch Sie entscheiden, wer bei Ihnen zur Haustür reingeht und wer letztendlich auch draußen bleibt", erklärte die Innenministerin. Hotspots für Flüchtlinge würden nicht helfen, wenn die Außengrenzen nicht gesichert würden. "Wenn wir das an den Außengrenzen nicht hinbekommen, wird das Chaos weitergehen," so Mikl-Leitner.
Gerade die südeuropäischen Transitländer von Flüchtlingen müssten sich laut Mikl-Leitner auf Tausende abgewiesene Migranten aus dem Norden einstellen. Auch Österreich werde abgewiesene Asylwerber konsequent in andere europäische Länder zurückschicken, hielt die Innenministerin fest. Migranten stellten in Slowenien und Kroatien kaum Asylanträge, obwohl bereits diese Länder sicher seien, sagt Mikl-Leitner. "Dann werden wir sie nach Kroatien und Slowenien zurückbringen."
"Haben mehr als 5000 Menschen zurückgebracht"
Bereits jetzt schicke ihr Land eine große Zahl Flüchtlinge zurück, sagte Mikl-Leitner. "Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, haben wir in Österreich, glaube ich, mehr als 5000 oder 5500 Menschen zurückgebracht, hier vor allem auch nach Bulgarien, Rumänien." Die Flüchtlinge hätten kein Recht, sich das für sie wirtschaftlich attraktivste Land auszusuchen.
Eine Antwort, wann der Zugverkehr zwischen Österreich und Bayern wieder normal laufen kann, blieb Mikl-Leitner dagegen schuldig. Darüber werde man bilateral und nicht über die Medien sprechen.
Sehr wohl äußerte sie sich hingegen zu dem angekündigten EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und 18 weitere EU-Staaten aufgrund angeblicher Verfehlungen im Asylbereich. Zwar seien das Schreiben der Union und damit die Details noch nicht eingetroffen, sicher sei allerdings: "Da gab es keine Versäumnisse", so die Ministerin. Freilich werde man die erhobenen Vorwürfe nach Erhalt aber eingehend prüfen.
CSU-Seitenhieb: "Faymann führt Busunternehmen"
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte bei dem Treffen indes die Arbeit der ÖVP in der Asylfrage und erlaubte sich eine Spitze gegen Bundeskanzler Werner Fayman (SPÖ). "Der Sozialdemokrat Faymann führt ein Busunternehmen, dass nur Nickelsdorf-Bayern nonstop anbietet", sagte Scheuer. Hingegen schütze Ungarns Premier Viktor Orban mit seiner harten Flüchtlingspolitik die bayrische Grenze - Orban war am Mittwoch Gast bei der CSU-Klausur gewesen.
Die SPÖ interpretiert die aktuellen Entwicklungen in der Asylfrage indes anders: Sie sieht in den jüngsten EU-Beschlüssen zur Flüchtlingskrise einen Erfolg für Faymann. Dieser habe bei der Durchsetzung von "Hotspots", Flüchtlings-Quoten und der höheren Hilfe vor Ort "eine ganz bedeutende Rolle gespielt", sagte Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Donnerstag. "Der Bundeskanzler war einer der Ersten, der das gefordert hat, und er hat in der Sache ein gewaltiges Tempo gemacht", sagte Schmid. Mit Blick auf die kommenden Wahlen in Oberösterreich und Wien meinte er, man werde sich "gemeinsam anstrengen, dass nicht jene den Erfolg haben, die scheinbar einfache Lösungen anbieten".
Anmerkung der Redaktion:
In einer ersten Version dieses Artikels lautete das Zitat von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Werden Flüchtlinge nach Kroatien und Serbien zurückbringen". Die Nachrichtenagenturen APA bzw. Reuters, denen wir dieses Zitat entnommen haben, hat es mittlerweile korrigiert. Richtig ist: "nach Kroatien und Slowenien". Wir bedauern.
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(APA/Reuters)