Die ÖVP mobilisiert nun im Finale gegen den Sturz von Landeschef Pühringer. Wie die Schwarz-Grün-Pioniere und eine janusköpfige SPÖ der FPÖ den Wahlkampf erleichterten.
Linz. Am Ende überließ Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer der Volksmusikgruppe Die Seer die Bühne. Das sah die Regie für die ÖVP-Abschlusskundgebung am Donnerstagabend auf dem Linzer Hauptplatz vor. Die ÖVP-Regie für die politische Bühne des Landes ist seit Monaten durch die Flüchtlingsmisere durcheinandergebracht worden. Der ÖVP machten nicht Grün-Plakate wie „TTIP ist der Horror, Sepp“ Kopfzerbrechen. Zum Finale warnte die ÖVP, die seit 1945 den Landeshauptmann stellt, sogar vor einem Sturz Pühringers durch die FPÖ, der übermorgen, Sonntag, starke Zugewinne sicher sind.
► Schwarz-Grün an der Kippe. Pühringer hat im Oktober 2003 mit dem grünen Umweltlandesrat Rudi Anschober mit Schwarz-Grün für eine Pioniertat gesorgt. Nach zwölf Jahren könnte nun Schwarz-Grün vor dem Ende stehen, was sich beide Koalitionsparteien zum Teil selbst zuzuschreiben haben.
► Pühringers Asyl-Eigentor: Die ÖVP ist seit Langem um Distanz zur ungeliebten rot-schwarzen Bundesregierung bemüht. In der Flüchtlingsfrage konnte zwar niemand den jetzigen Massenansturm erwarten. Aber Pühringer hat als Landeschef und seit Juli als Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute dem Bund teils Prügel vor die Beine geworfen. So ließen die Landeschefs im Juli Bundeskanzler Werner Faymann bei der Aufteilung auflaufen, womit auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner desavouiert wurde. Entscheidungen verzögerten sich wochenlang bis nun zur Oberösterreich-Wahl. So schadete sich die ÖVP selbst und trug zum Eindruck bei, die Politik habe das Problem nicht im Griff. Das spielte der FPÖ, die vor einem Chaos warnte, in die Hände.
► Grüne Strategie durchkreuzt: Die Flüchtlinge brachten Anschobers Grüne in die Zwickmühle. Die Strategie war anders ausgerichtet – auf Wohlfühlen mit Bio-Essen; auf die Schwerpunkte Bildung und grüne Jobs und das Ziel, mit Grünen in der Regierung solle Oberösterreich „oben“ bleiben. Das Asylthema wurde der Ökopartei aufgezwungen. Mit Attacken auf die „hetzerische“ FPÖ gelang es offenbar nur, den Kern der Anhänger von rund zehn Prozent der Oberösterreicher bei der Stange zu halten.
► FPÖ setzte auf Strache und Asyl: Trotz der Wien-Wahl in zwei Wochen nahm sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache viel Zeit zur Unterstützung von Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner. Die Forderung nach „sicheren Grenzen“ genügte trotz aller Hinweise von Schwarz, Rot und Grün und Medien, dass dies den Flüchtlingszustrom nicht aufhalten werde.
► Rot-Blau: Kritik und Liebäugeln. SPÖ-Chef Reinhold Entholzer ging mit dem roten ABC (Arbeit, Bleibe, Cash) unter. Er griff zwar die FPÖ wegen Asyl-„Hetze“ an. Die Haltung zur FPÖ spaltet aber die Partei. Anders als in Wien lehnten wichtige Stadtparteichefs (Linz, Wels, Steyr) einen Bannfluch wie im Bund gegen die FPÖ ab. Entholzer schloss aber eine rot-blaue Koalition im Land aus. Bei potenziellen SPÖ-Wählern kommen die FPÖ-Parolen an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2015)