Schwarzer Tag für Josef Pühringer

Dieses Ergebnis sei mit nichts zu vergleichen, hier habe man nicht über Landespolitik abgestimmt. Nun beginne ein Umbruch des Systems, so der Tenor in der Volkspartei.

Linz. Schweigen. Nervosität. Grabesstille trotz eines vollen Saales. Nur einmal brandet in der ÖVP-Zentrale im Heinrich-Gleißner-Haus in Linz kurz Applaus auf, als Landeshauptmann Josef Pühringer den Saal betritt, aber die absehbaren Ergebnisse – oder die Strapazen der vergangenen Tage – stehen den Spitzen der Partei ins Gesicht geschrieben. Nicht nur einmal sprach Pühringer zuletzt davon, dieser Wahlkampf sei der schwierigste seiner Laufbahn. Den Sonntag nannte er den „herausforderndsten Wahltag meines Lebens“.

Stoisch und mit steinernen Mienen verfolgen Pühringer, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die erste offizielle Hochrechnung. Dramatische Verluste für die ÖVP – zum ersten Mal wird sie in Oberösterreich weniger als 40 Prozent erreichen. Unruhiges Wippen mit den Füßen – dafür ist der Landeshauptmann ja bekannt – angespannte Blicke auf den Boden, und fest aufeinandergepresste Lippen. „Nein, bis zum Endergebnis sage ich dazu nichts“, bleibt sein einziger Kommentar, er verlässt den Saal. Mitterlehner folgt ihm. In der Parteizentrale aber ist der Tenor klar: Das war keine Oberösterreich-Wahl, dieses Ergebnis kann man mit keinem anderen vergleichen, hier wurde über die Themen Flüchtlinge und Asyl abgestimmt, nicht über Landespolitik. „Man darf diese Ergebnisse nicht an 2009 messen – das wäre, als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen“, so die erste Reaktion von Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Es habe sich um keine Landtagswahl gehandelt, sondern sie sei von der „Völkerwanderung“ überlagert worden. Nicht umsonst habe man zu Beginn der Woche das Duell um Platz eins ausgerufen. Jetzt erlebe man eine andere politische Zeitrechnung, einen Umbruch des Systems.

Nach 20 Jahren als ÖVP-Landeschef und Landeshauptmann hat Josef Pühringer die Volkspartei bei der Landtagswahl zu ihrem historischen Tiefstand geführt. Sie hat zwar den ersten Platz gehalten und kann sich auf die Flüchtlingskrise als Ursache für die schweren Verluste ausreden, doch hat sie ein Viertel ihrer Wähler verloren sowie die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag.   Dabei schien vor wenigen Monaten noch Pühringers Welt völlig in Ordnung: Den 65-Jährigen zog es, ausgestattet mit guten Beliebtheits- und Vertrauenswerten, statt in die Pension noch einmal in die Wahlschlacht. Schon des Öfteren war er für die ÖVP in stürmischen Zeiten der Fels in der Brandung - und hatte deshalb auch kaum eine andere Wahl, als seine Partei zum vierten Mal in die Wahl zu führen. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Diese Akzeptanz als Landeshauptmann war Pühringer nicht von vornherein gegeben. Als der Jurist nach 16 Jahren als Abgeordneter im Landtag und acht Jahren als Umweltlandesrat im März 1995 Josef Ratzenböck in dieser Funktion beerbte, hielten viele die Fußstapfen des Vorgängers für ihn zu groß. Doch Pühringer trat aus dem Schatten des Landesvaters heraus. Er legte seine neue Rolle als die eines Landesmanagers an, der des Arbeitens nie müde zu werden scheint. (c) APA (TECHT Hans)

Seinen Aktionsradius hat er in der Zeit an der Landesspitze Richtung Bundesparteizentrale in Wien gehörig ausgeweitet. So führte der bekennende Großkoalitionär nach den Nationalratswahlen 2013 in den Koalitionsverhandlungen die entscheidende Arbeitsgruppe Finanzen. Das hinderte ihn jedoch nicht daran, im Sommer vergangenen Jahres die Regierungsperformance unter Michael Spindelegger und Werner Faymann in den Medien zu kritisieren. Dieses "Grundeln" der Bundes-ÖVP bei 20 Prozent fand er unerträglich. Derartige Umfragetiefs könne er im Land nicht gebrauchen, stieß er letztendlich die Ablöse von Spindelegger als ÖVP-Chef durch Reinhold Mitterlehner an. (c) APA/HARALD DOSTAL (HARALD DOSTAL)

Nach der Landtagswahl 2003 schmiedete Pühringer mit seinem Team das bundesweit erste schwarz-grüne Bündnis in einer Landesregierung, das 2009 seine Fortsetzung fand. Zu seinen bisher größten Projekten zählen zwei Spitalsreformen, eine Verwaltungsreform, das Linzer Musiktheater und die Medizin-Fakultät der Uni Linz. (c) APA/HARALD DOSTAL (HARALD DOSTAL)

Der 1,69 Meter große Pühringer ("Ich bin eben ein glaubwürdiger Vertreter der kleinen Leute") wurde am 30. Oktober 1949 geboren. Sein Familienleben bringt er nur selten an die Öffentlichkeit. Er ist verheiratet und hat drei Kinder, als seine Leidenschaften nennt er Sauna und Essen. (c) APA/RUBRA (RUBRA)

Dass der Landeshauptmann mit seinen 65 Jahren die gesamte Legislaturperiode - in Oberösterreich dauert sie sechs Jahre - regieren wird, gilt als unwahrscheinlich. Zumindest hat der gebürtige Trauner, der noch immer dort daheim ist, schon seinen potenziellen Nachfolger auserkoren: Klubobmann Thomas Stelzer. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Auch Christoph Leitl geht unmittelbar nach den Hochrechnungen in die Analyse: „Wir haben sicher Fehler gemacht, aber das Land steht gut da. Für die Flüchtlingskrise hat niemand eine Patentlösung, aber jetzt sind alle, vor allem die FPÖ, eingeladen, konstruktiv mitzuarbeiten, nicht nur Angst zu verbreiten.“ Was das für die ÖVP bedeutet? „Wir haben alle heute eine Gelbe Karte bekommen“, so Leitl. „Wir müssen Ängste ernst nehmen, die Wähler dort abholen.“ Das sei zuletzt nicht gelungen, auch weil die Zeit seit dem Beginn der großen Flüchtlingsströme nach und durch Österreich zu kurz war, um von der Emotionalität wieder hin zu einem sachlichen Diskurs zu kommen.

In der Parteizentrale herrscht am Wahlsonntag bittere Enttäuschung, eine Führungsdebatte will hier aber niemand lostreten. Die ÖVP habe „mit deutlichem Abstand Platz eins verteidigt“, daher geht Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer davon aus, dass Pühringer Landeshauptmann bleiben wird. Für Leitl steht auch Mitterlehner nicht infrage. Für ÖVP-Generalsekretär, Gernot Blümel, hat Pühringer „Schlimmeres verhindert“, und er zollt den Kollegen in Oberösterreich „größten Respekt“. Pühringer selbst wollte sich am Sonntag nicht festlegen, wie es weitergeht. Weder mit einer Koalitionsansage noch zu seiner persönlichen Zukunft: Er habe, hieß es Sonntagvormittag, eine „persönliche Schmerzgrenze für einen Rücktritt“. Wo er diese Grenze festlegt, werden die kommenden Tage zeigen.

AUF EINEN BLICK

Nach einem historisch schwachen Ergebnis für die Oberösterreichische Volkspartei herrschte in der Partei bittere Enttäuschung. Landeshauptmann Josef Pühringer wollte das Ergebnis zunächst nicht kommentieren, die Analyse in der Partei ist aber klar: Hier wurde nicht über die Landespolitik in Oberösterreich abgestimmt, hier ist es um die Themen Flüchtlinge und Asyl gegangen. Trotz aller Enttäuschung, eine Personaldebatte will in der ÖVP am Wahltag niemand lostreten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2015)