Neue Asylwerber haben dort keinen Platz und sollen sich für ihr Verfahren anderswo zur Verfügung halten, zitiert die FPÖ aus einem Ministeriumsakt.
Die neuen Verteilerzentren zur Flüchtlingsbetreuung sind bereits voll. Neue Asylwerber finden in ihnen keinen Platz, sondern sollen sich anderswo für ihr Verfahren zur Verfügung halten. Das geht aus einem Aktenstück des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl aus der vergangtenen Woche hervor, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag veröffentlichte.
In der dem Dokument beiliegenden "Information für Asylwerber" heißt es: "Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass es derzeit nicht möglich ist, Ihnen einen Betreuungsplatz in einem der Verteilungsquartiere des Bundes zuzuteilen." Von der Ermöglichung der kostenlosen Anreise in eine Betreuungseinrichtung des Bundes oder der Vorführung der Person in einer Erstaufnahmestelle werde daher vorerst Abstand genommen. Zugesichert wird den Asylsuchenden, dass ihr Antrag "weiterhin ordnungsgemäß bearbeitet" werde. Auf die Dauer des Verfahrens habe die Unterbringungsthematik keinen Einfluss. Die Asylwerber werden jedenfalls "ersucht", sich für weitere Verfahrensschritte zur Verfügung des Bundesamts zu halten und diesem "ehestmöglich Ihren Aufenthaltsort bekanntzugeben".
Für Strache belegt das Schreiben, dass die Behörden "vor dem Asylansturm kapituliert" hätten. "Mit anderen Worten: 'Schauts wos bleibts aber seids so lieb und meldets euch'", fasste Strache das Merkblatt des Innenministeriums zusammen. So unterstütze die Regierung das Abtauchen von Asylwerbern und gefährde die Sicherheit der Österreicher.
Innenministerium: Asylwerber in Transitquartieren
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte Montagnachmittag, dass die Verteilerquartiere derzeit voll ausgelastet seien. Die Antragsteller würden daher mitunter auch in (eigentlich für durchreisende Flüchtlinge vorgesehene) Transitquartieren untergebracht, erklärte Alexander Markovits. Es sei auch sichergestellt, dass Personen, die einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, registriert und deren Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt würden. Unbegleitete minderjährige Antragsteller würden jedenfalls in der Betreuungsstelle Ost, zu der Traiskirchen gehört, untergebracht.
Verteilerquartiere
Die Verteilerquartiere sollten ursprünglich einer Entlastung der Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham dienen. Errichtet wurden sie freilich nur in sieben Bundesländern. Das Burgenland wird von Wien mitbetreut, Vorarlberg von Tirol. Eigentlich sollten die Verteilerquartiere für eine größere regionale Ausgewogenheit bei der Quartierbeschaffung dienen. Dies wird mit der Überfüllung nun schwierig.
Im Normalfall sollten die Flüchtlinge laut Konzept ins Verteilerzentrum jenes Landes kommen, in dem sie aufgegriffen wurden. Nur wenn wesentliche Gründe dagegen sprechen, etwa, dass das Quartier überfüllt ist oder eine sehr große Gruppe gemeinsam aufgegriffen wird, sollte auch ein Verteilerzentrum in einem anderen Land bestimmt werden können. Von den Zentren aus sollten die Asylwerber dann in Privat-Quartiere verteilt werden, wobei jene Bundesländer, die die Quoten nicht erfüllen, verstärkt Zuwachs bekommen sollten.
(APA)
