ÖVP entschied sich nach der teilweisen Wiederholung der Gemeinderatswahl für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Grünen und Neos.
In Baden bleibt es auch nach der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeordneten teilweisen Wiederholung der Gemeinderatswahl am 27. September bei der "Ampel"-Koalition. Die ÖVP, trotz Verlusten stimmen- und mandatsstärkste Partei, entschied sich laut einer Aussendung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Grünen und Neos. Mit 21 der 41 Mandatare hat man nur mehr eine hauchdünne Mehrheit.
"Eines der entscheidenden Argumente war das bereits im Jänner ausverhandelte Arbeitsübereinkommen" (mit Grünen und Neos), argumentierte Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) nach einer Sitzung des schwarzen Stadtparteivorstands. Medienberichten zufolge hatte sich die SPÖ als Folge der Nachwahl in Stellung gebracht und der Volkspartei einen Koalitionswechsel schmackhaft machen wollen. Die ÖVP sei "nach wie vor offen für ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ", das laut Staska jedoch "auf Sachthemen basieren und nicht nur auf die Posten- und Ämterverteilung ausgerichtet sein sollte".
Bei der teilweisen Wiederholung der Gemeinderatswahl büßte die ÖVP einen Sitz (15 statt zuvor 16) ein, der an die SPÖ ging. Wir Badener - Bürgerliste Jowi Trenner blieb bei zehn, die SPÖ hat jetzt acht (sieben) Mandate. Unverändert: Grüne (fünf), FPÖ (zwei) und Neos (ein Mandat). Auch ein Sitz im Stadtrat wanderte von Schwarz zu Rot.
(APA)