Steuerreform. Der ÖVP-Wirtschaftsbund verstärkt seinen Widerstand gegen die verpflichtende Einführung von Registrierkassen deutlich. Sein Obmann fordert, dass den Unternehmern mehr Zeit für die Umstellung gegeben wird.
Linz/Wien. Knapp vor der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kommt es jetzt zum offenen Aufstand gegen die von der rot-schwarzen Koalition bereits beschlossene Einführung der Registrierkassenpflicht. Wegen der Belastungen für Unternehmen im Zuge der Steuerreform hat es bereits seit dem Frühjahr heftig rumort. Jetzt legt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl noch ein großes Schäuferl nach. Weil eine praxisgerechte Umsetzung elektronischer Registrierkassen wie vorgesehen bis zum Jahresbeginn nicht zu schaffen sei, kommt nun die Forderung, diese bis 31. Dezember 2016 zu verschieben.
Auf diese Linie hat sich oberösterreichische Wirtschaftsbund, dessen Landesobmann Kammerpräsident Leitl ist, am Wochenende bei seiner Herbstklausur festgelegt. Damit ist für die SPÖ-ÖVP-Koalition Feuer auf dem Dach. Denn die Pflicht für Registrierkassen in der Wirtschaft ist Fixbestandteil zur Gegenfinanzierung eines Teils der Steuerreform.
Dieses Vorhaben ist schon in den vergangenen Monaten ein Hauptgrund für die Verärgerung in Wirtschaftskreisen über die Steuerreform gewesen. Die Unzufriedenheit bei Gewerbetreibenden und Kleinunternehmer gilt auch als ein Mitgrund für die Verluste der ÖVP bei der Landtagswahl in Oberösterreich am 27. September.
Rumoren bei Unternehmern
Unternehmerische Initiativen würden „erstickt“, beklagt Leitl, das führe zu „Frust statt Lust bei Leistungsträgern“. Er gibt sich äußerst kämpferisch. Bei der Herbstklausur war sogar von einem „Unternehmeraufstand“ nach dem Vorbild des Bauernaufstandes im 17. Jahrhundert in Oberösterreich die Rede. Hintergrund dafür war der Tagungsort, St. Agatha im Bezirk Grieskirchen, Heimatort des Bauernkriegers Stefan Fadinger zur Befreiung von den Bayern.
Die Unternehmer wollten „nicht geknebelt und des Betrugs verdächtigt werden“, erklärte Leitl bei der Tagung. Nach Ansicht des Wirtschaftskammer-Präsidenten sei die Durchführung der Registrierkassenpflicht rein technisch bis Ende 2015 nicht zu schaffen. Für ihn sind – im Gegensatz zur Meinung von Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) – wesentliche Fragen bei der Umsetzung noch immer offen. Mit der geforderten Verschiebung auf Ende 2016 soll allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die Neuregelung einzustellen „ohne in Straftatbestände“ zu kommen. Ausnahmen etwa für Händler auf Märkten sind laut Staatssekretariat allerdings ohnehin bereits festgelegt.
Österreichs „Schande“
Die Verschiebung der Registrierkassenpflicht ist zwar die wichtigste, aber nicht einzige Forderung von Leitls Wirtschaftsvertretung. Er drängt auf Bundesebene auch auf „Anpassungen“ beim Energieeffizienzgesetz. Außerdem sollte der Handwerkbonus, der dem Wirtschaftskammer-Präsidenten seit Langem ein Anliegen ist, fortgesetzt werden. Weitere Wünsche: Senkung der Lohnnebenkosten und flexiblere Arbeitszeiten. Es sei eine „Schande“, dass Österreich beim Wachstum im Schlussfeld liege.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2015)