Der steirische Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), hält wenig von der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und einigen Ländern propagierten Steuerhoheit für die Bundesländer.
Graz. Der steirische Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), hält wenig von der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und einigen Ländern propagierten Steuerhoheit für die Bundesländer. „Für ein Land der Größe Österreichs zehn Steuergesetzgebungen inklusive Bund ist problematisch“, so Hermann Schützenhöfer bei der gestrigen Präsentation des steirischen Landesbudgets 2016.
Dieses sieht eine Neuverschuldung von 192 Millionen Euro vor. Insgesamt umfasst das steirische Budget für 2016 rund 5,45 Milliarden Euro. Schützenhöfer und Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) sprachen von einer „moderaten Neuverschuldung“ anstatt des ursprünglich angestrebten Nulldefizits. Sie haben versichert, dass der Stabilitätspakt mit dem Bund dennoch halten werde. Beim Finanzausgleich will Landeshauptmann Schützenhöfer mit anderen, ebenfalls benachteiligten Bundesländern eine gemeinsame Vorgangsweise vereinbaren.
Angestrebt war Nulldefizit
Zum ursprünglich angestrebten Nulldefizit sagte Schützenhöfer: „Man muss reagieren, denn die Zeiten haben sich geändert, getrickst wurde nicht. Ich kann ja auch hineinschreiben, ich erwarte mir viel von Verwaltungseinsparungen, von denen ich weiß, dass sie nicht kommen. Uns kostet die Steuerreform ja 105 Millionen Euro.“
Die Budgetmittel werden vorwiegend in Investitionen und Jobschaffung fließen, heißt es bei der Präsentation des Landeshaushalts in der Grazer Burg. Man brauche die 192 Millionen Euro für 2016, um den Standort wettbewerbsfähig zu halten, hat Schickhofer argumentiert. Man habe eine Finanzierungslücke von 389 Mio. Euro als Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Diese würden über interne Darlehen von 196 Mio. Euro und eben 192 Mio. Euro neuen, externen Schulden abgedeckt. Die 196 Mio. Euro seien vom Landtag in vergangenen Budgets schon genehmigte Summen, die aber nicht abgerufen wurden. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2015)
