Die Kärntner Landesholding will von der Witwe und den Töchtern des früheren Landeshauptmanns 600.000 Euro.
Der Zivilprozess der Kärntner Landesholding (KLH) gegen die Erbinnen des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider ist am Freitag nach knapp zwei Stunden vertagt worden. KLH-Anwalt Michael Pressl muss innerhalb von 14 Tagen das Klagebegehren deutlich konkretisieren. Eine Entscheidung über Vergleichsverhandlungen oder eine Mediation soll erst erfolgen, wenn "alles am Tisch liegt".
Nach einer kurzen Beratung mit Witwe Claudia Haider und den Töchtern Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia sagte Anwalt Dieter Böhmdorfer, dass man einer Mediation nicht abgeneigt gegenüberstehe, allerdings kein Schatten auf den Ruf Jörg Haiders dadurch fallen dürfe. Richter Wilhelm Waldner sagte dazu: "Bei einem Vergleich steht das Wirtschaftliche im Vordergrund, das darf sicher kein Schuldeingeständnis sein."
Die KHL will aufgrund des Strafurteils in der Causa Birnbacher 600.000 Euro von der Witwe und den beiden Töchtern. Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte für ein sechsseitiges Gutachten zum Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB sechs Millionen Euro bekommen - zumindest 5,7 Millionen Euro zu viel, wie die Justiz feststellte. Spätestens im Verfahren gegen Birnbacher, zwei frühere KLH-Vorstände und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz im Jahr 2012 entpuppte sich der inzwischen verstorbene Landeshauptmann und Aufsichtskommissär Haider als einer der Strippenzieher des Birnbacher-Deals.
Der Richter verlangte nun von der KLH unter anderem eine detaillierte Darstellung der Handlungen, die Jörg Haider gesetzt haben soll, aus denen sich Ansprüche ergeben würden. Der Verweis auf das Strafurteil und den Akt in der Causa Birnbacher reicht Waldner bei weitem nicht. "Welches konkrete Verhalten führte zu welchem Schaden?" Auch sei nicht klar, in welcher Funktion Haider gehandelt habe, wie hoch ein allfälliger Anteil an der Schuld daraus sei und wie überhaupt die KLH einen Anspruch begründet. Sie wurde nämlich 2009 neu gegründet, erklärte Waldner mit Verweis auf das Firmenbuch. Der nächste Verhandlungstermin ist am 18. November.
(APA)
