Rot-Grün startet mit Verhandlungen und hat dabei kein Zeitlimit. Theoretisch zumindest, denn in der Praxis soll die neue Stadtregierung bis Mitte November stehen.
Wien. Mit der Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu führen, haben die Wiener SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl am Dienstagabend die erwarteten Weichen für eine Wiederauflage der rot-grünen Koalition gestellt. Dass man mit den Grünen Gespräche aufnimmt, wurde übrigens im erweiterten Parteivorstand einstimmig beschlossen. Welche Optionen gibt es noch für die Sozialdemokraten, wie viel Zeit haben die Verhandler und welche Themen sind besonders strittig? Im Folgenden die wichtigsten Fragen.
1. Wie lang haben die rot-grünen Teams Zeit für Verhandlungen?
Formal gibt es keine Fristen, rein rechtlich haben die Verhandlungsteams keine zeitlichen Beschränkungen. Laut Aussagen von Michael Häupl soll die Regierung bis Mitte November stehen. Diesen Zeithorizont setzte sich der Bürgermeister aber eher aus praktischen Erwägungen: Zu diesem Zeitpunkt sollte nämlich das Budget 2016 beschlossen werden – und da wäre es sinnvoll, wenn dies bereits durch einen neuen Gemeinderat erfolgt.
Aber theoretisch – falls es bis dahin wirklich keinerlei Einigung geben sollte – könnte der derzeitige Gemeinderat auch das Budget absegnen. Laut Angaben von Rathaus-Juristen sei nämlich der alte Gemeinderat zwar aufgelöst, aber bis zur Angelobung eines neuen noch funktionsfähig. Eine Option, die es theoretisch gibt und die rechtlich möglich ist.
2. Wie sieht also das tatsächlich zu erwartende Zeitszenario aus?
Derzeit wird zwischen Rot und Grün der detaillierte Zeitplan für die Gespräche ausgearbeitet. Anfang kommender Woche sind die ersten Verhandlungsrunden angesetzt. Sollte es wider Erwarten zu keiner Einigung kommen, hat die SPÖ immer noch die Option offen, mit der ÖVP zu sprechen. Wie berichtet, ist dies für Häupl aber nur eine theoretische Möglichkeit, falls die Grünen zu unrealistische Forderungen stellen. Verhandlungen mit der FPÖ hat der Bürgermeister ja bereits eine Absage erteilt. Ebenso wie einer Dreierkoalition mit Beteiligung der Neos.
Wenn es mit den Grünen (oder im wenig wahrscheinlichen Fall mit der ÖVP) eine Einigung gibt, dann findet bald darauf die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Der derzeit angepeilte Termin dafür ist der 24. November. Dabei wird zunächst der Bürgermeister gewählt. Dann wird die Stadtregierung (formell Stadtsenat genannt) gebildet. Da Wien ja auch ein Bundesland ist, ist der Bürgermeister zugleich Landeshauptmann. In dieser Funktion muss er auch vom Bundespräsidenten auf die Bundesverfassung angelobt werden.
3. Was ist mit den Stadträten, welchen Spielraum hat Häupl da?
Die rechtliche Vorgabe ist in der Wiener Stadtverfassung definiert: Es muss mindestens neun und darf maximal 15 Stadträte geben. Diese 1920 geschaffene Verfassung sieht auch die Möglichkeit von nicht amtsführenden Stadträten vor, also solchen, die kein Ressort haben. Aber Genaueres ist im Gesetz nicht definiert. Die exakte Zahl der Stadträte und wie viele davon amtsführende sein werden sind politische Entscheidungen der Verhandler.
Interessant ist zum Beispiel, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg, von 1945 bis 1973, in Wien zwar durchgehend absolute SP-Mehrheiten gegeben hat, die Sozialdemokraten jedoch der ÖVP freiwillig echte (amtsführende) Stadträte abgegeben haben. So war etwa die spätere Nationalbank-Chefin Maria Schaumayr Stadträtin für die Wiener Stadtwerke, die ÖVP hatte damit trotz SP-Absoluter ein „echtes Ressort“. Ab der Ära von Bürgermeister Leopold Gratz gab es diese Praxis nicht mehr.
Den Parteien stehen gemäß ihrer Stärke Stadtrat-Posten zu. Laut Stadtverfassung ist es zwar möglich, dass jedes Mitglied der Regierung (somit auch der Bürgermeister) ein Ressort bekommt, letztlich ist dies aber, wie gesagt, eine politische Entscheidung. Häupl hat da den Wünschen der FPÖ bereits eine Absage erteilt: So wollte der künftige FPÖ-Vizebürgermeister, Gudenus, ein eigenes Ressort, etwa das Sicherheitsressort.
4. Wie lief es bei den Verhandlungen zwischen Rot und Grün 2010 ab?
Das ging relativ rasch. Die Wien-Wahlen fanden am 10. Oktober 2010 statt. Bürgermeister Häupl kündigte bald an, Vorgespräche mit VP und Grünen zu führen. Elf Tage nach der Wahl war die Entscheidung gefallen: Verhandlungen mit den Grünen. Gut zwei Wochen später war der rot-grüne Pakt im Wesentlichen fertig, und am 15. November 2010 wurde das Regierungsübereinkommen zwischen Häupl und Maria Vassilakou unterzeichnet. Und am 25. November trat der Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2015)
