Schützenhöfer fordert Handeln, damit Europa nicht an der Flüchtlingskrise scheitert. Pühringer kann sich Grenzzäune "als letztes Mittel" vorstellen.
Wien. „Wenn Europa nicht sofort erkennt, wie dramatisch die Lage ist, und sich alle Mitgliedstaaten aus der Verantwortung ziehen, wird das Friedensprojekt Europa scheitern.“ Das erklärte der steirische Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer, am Samstag. In der Flüchtlingskrise spitzte sich indes die Situation in Spielfeld an der Grenze zur Slowenien wieder zu.
„Es muss endlich gehandelt werden, damit die Situation an der Grenze nicht endgültig eskaliert“, sagte Schützenhöfer auch in Richtung Bundesregierung. Es dürfe nicht zur „Dauereinrichtung“ werden, dass Flüchtlinge zu Tausenden ungeordnet über die Grenze marschieren.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann, Josef Pühringer, warnte am Samstag davor, dass Österreich zu einem Sammelplatz für Flüchtlinge werden könnte. Dieses Szenario drohe, wenn es keine sicheren EU-Außengrenzen und keine Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten gebe. Wie die österreichische Politik sei auch die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, offensichtlich von der „Massivität der Ströme“ überrascht worden, sagte Pühringer im ORF-Radio. Sollte Bayern keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, müsse auch Österreich handeln: „Da muss man genauso sperren, das wird nicht anders gehen.“ Auch Grenzzäune seine als „allerletztes Mittel“ denkbar.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für einen "ordentlichen Schutz an den EU-Außengrenzen" ausgesprochen, sonst drohe ein Ende der Reisefreiheit innerhalb der EU. "Wenn wir nicht unsere Außengrenzen in den Griff bekommen, gefährden wir Europa", sagte Kurz in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe).
Für Debatten sorgt weiterhin die Äußerung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die erklärt hatte, dass man an einer „Festung Europa“ bauen müsse. „Ich würde den Begriff Festung Europa nicht verwenden, weil er in anderer Zeit auch schon in anderem Kontext verwendet wurde“, sagte SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. „Im Nationalsozialismus wurden die eroberten Gebiete und das Deutsche Reich mit den eroberten Gebieten auch so bezeichnet“, meinte Ostermayer. Er wolle der Innenministerin aber nichts unterstellen.
Bei den Verhandlungen in der Regierung zum Thema Asyl auf Zeit rechnet Ostermayer mit einem Ergebnis in der kommenden Woche. Die Regierung will, auch wenn Asyl auf Zeit eigentlich jetzt schon möglich ist, die Regelung präzisieren.
(Red.)