Sollte sich die Lage in Spielfeld verschärfen, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Absperrung errichten: Es gehe um einen „geordneten Übergang“ der Flüchtlinge aus Slowenien.
Am Ende gab die Innenministerin dem steirischen Landeshauptmann doch noch Recht. „So geht es nicht weiter“, sagte Hermann Schützenhöfer schon vor Tagen. So geht es nicht weiter, signalisierte Johanna Mikl-Leitner dann auch am Dienstag. Bei ihrem Besuch am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld ließ sie mit einer Aussage aufhorchen: „Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben.“
Was soll das bedeuten? Wird nun an Österreichs Grenzen ein Zaun gebaut? Im Innenministerium gab man sich kryptisch: Es handle sich dabei nur um Überlegungen, um Pläne und Vorsichtsmaßnahmen. Wie und wann sie technisch umgesetzt würden, stehe nicht fest. Das Wort „Grenzzaun“ wollte man schon gar nicht in den Mund nehmen.
Laut eigenen Aussagen bereitet sich das Innenministerium auf eine Zuspitzung der Situation in der Steiermark vor: „Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3000 und 8000 Personen“, sagt Mikl-Leitner vor Ort. „Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten.“ Die Lage würde sich also verschärfen. Aufgrund der Anzahl an Menschen, aber auch wegen der Wetterlage. „Dazu kommt, dass einzelne Flüchtlungsgruppen aggressiver werden“, sagt die Ministerin. Daher plane man „zusätzliche bauliche Sicherungs-Maßnahmen an unserer Grenze“. Und zwar um einen „geordneten, kontrollierten Zutritt zu unserem Land sicher zu stellen“.
Im Klartext bedeutet das also: Sollten noch mehr Menschen auf einmal über Spielfeld nach Österreich kommen wollen, müsse man den Ansturm eindämmen. Und das geht laut Mikl-Leitner nur mit „feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs“. Auch wenn man es also nicht Zaun nennen will, zumindest um eine zaunähnliche Absperrung muss es sich dabei handeln. Und zwar über einen großen Teil des Grenzgebietes. Ansonsten könnten Flüchtlinge einfach ein paar Kilometer weiter über die sogenannte Grenze ins Land gelangen. Über eine Bewachung dieses Abschnittes wird bereits diskutiert.
„Es geht aber nicht darum, dicht zu machen“, lässt Mikl-Leitner der „Presse“ ausrichten. Sondern um eine Vorbereitung auf verschärfte Szenarien: „Es geht darum, für eine kontrollierte Vorgehensweise zu sorgen.“ Nachsatz: „Wer glaubt, die Lage wird sich dann schon irgendwie von selber regeln, verkennt die Situation.“
Thema im Ministerrat
Aber nicht nur Spielfeld, auch die Lage am Grenzübergang zu Deutschland bereitet der Innenministerin offenbar Sorge: „Österreich ist am Limit. Unsere Notquartiere werden immer voller“, sagt sie. „Und zwar aus einem einfachen Grund: Wir haben jeden Tag mehr Zufluss im Süden als Abfluss Richtung Norden.“ Das könne so nicht weiter gehen.
Mikl-Leitner ist nicht die erste ÖVP-Politikerin, die nun an eine Absperrung an Österreichs grenze denkt: Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer kann sich Zäune als „letztes Mittel“ vorstellen.
Im Bundeskanzleramt sieht man die Ankündigungen der Innenministerin entspannt: Heute, Mittwoch, würden die Überlegungen im Ministerrat Thema sein. Außerdem verstehe man die Äußerungen nicht so, als möchte Mikl-Leitner einen Zaun errichten: Es gehe um technische Hilfsmittel und Möglichkeiten, um die Situation vor Ort besser abwickeln zu können.
Ausbildung von 200 Polizisten zu Grenzpolizisten
Mikl-Leitner kündigte ferner an, dass mit Jänner 2016 die Ausbildung von 200 Polizisten zu Grenzpolizisten vorgezogen werde. In Summe brauche man zusätzlich 2000 Polizisten. Österreich sei am Limit, das betreffe sowohl die Unterbringung als auch die Situation an der Grenze.
Zum Verhältnis zu Bayern - hier war es zu Wochenbeginn von offizieller Seite zu harter Kritik an Österreich gekommen - sagte Mikl-Leitner: "Wir haben ein gutes Verhältnis zu Bayern." Am System der Blockabfertigung werde man auch in Zukunft festhalten.
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(APA)