Wirtschaftsminister Mitterlehner schlägt anstatt dem Bonus-Malus-System zur Erhöhung der Beschäftigung Älterer ein Monitoring vor. Arbeiterkammer-Präsident Kaske hält dagegen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat vor dem Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsgipfel am Freitag anstatt dem Bonus-Malus-System zur Erhöhung der Beschäftigung ältere Arbeitnehmer ein Monitoring vorgeschlagen. Es brauche "zuerst ein Monitoring, in welchen Branchen das Problem besonders groß ist", sagte Mitterlehner den "Salzburger Nachrichten" (SN, Donnerstag-Ausgabe).
Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 hat die Regierung einen eigenen Unterpunkt zur "Ausweitung und Stabilisierung der Beschäftigung Älterer" festgeschrieben. Darin heißt es: "Anstelle der Auflösungsabgabe tritt für alle Betriebe, die über 25 MitarbeiterInnen beschäftigen und nicht ausreichend MitarbeiterInnen über 55 beschäftigen, ab 2017 eine neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze in Kraft."
Die Wirtschaftskammer hat sich immer strikt gegen ein Bonus-Malus-System mit "Strafenzahlungen" für Betriebe ausgesprochen, die zu wenig ältere Arbeitnehmer beschäftigen. Mitterlehner will neben dem anvisierten Monitoring die Betriebe dabei unterstützen, mehr ältere Beschäftigte im Unternehmen zu halten oder einzustellen. "Dann setzen wir auf Beratung der Betriebe, eine fixe Quote ist derzeit nicht machbar", sagte Mitterlehner der Zeitung.
Kaske: "Steht im Regierungsprogramm"
Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske drängt unterdessen weiterhin darauf, die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer deutlich zu erhöhen. "Das Bonus-Malus-System steht im Regierungsprogramm, das hat die Wirtschaft mit beschlossen. Ich darf nur daran erinnern, bei der Vereinbarung im Regierungsprogramm gab es einstimmige Beschlüsse von Seiten der ÖVP beziehungsweise der SPÖ", sagte Kaske am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Er gehe davon aus, "dass das auch dementsprechend verabschiedet wird".
Vom Gipfel am Freitag erwartet sich Kaske einen Wachstumsimpuls. "Das Wichtigste morgen beim Wirtschafts- und Arbeitsmarktgipfel ist, dass ein Starterpaket für den stotternden Konjunkturmotor gefunden wird. Das heißt, dass Maßnahmen gesetzt werden, dass das Wirtschaftswachstum wieder angekurbelt wird."
Im Rahmen des Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsgipfels soll auch eine Lohnnebenkostensenkung fixiert werden. "Wir haben im Familienlastenausgleichsfonds einen Beitragssatz von 4,5 Prozent, den die Arbeitgeber zahlen. Hier sind die Einnahmen jährlich größer als die Ausgaben und rechnerisch wird der Fonds 2019 entschuldet sein", betonte Mitterlehner. Es gebe einen Spielraum für eine Senkung, bis 2019 sei ein "beträchtliches Volumen möglich".
Die im März von der Regierung bereits akkordierte Wohnbauinitiative soll nun umgesetzt werden. Bis zu 700 Millionen Euro sollen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) abgerufen werden. "Mit diesem Hebel finanzieren wir bezahlbare Wohnungen und bewegen rund 5,7 Milliarden Euro. Zusätzlich bewegen wir mit der Austrian Real Estate (ARE) und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) weitere zwei Milliarden Euro eigenständig", so der Wirtschaftsminister.
>>> Kaske im Ö1-"Morgenjournal"
(APA)