Die aus der FPÖ ausgeschlossene Abgeordnete Susanne Winter verteidigte sich in der ZiB2 und versuchte ihre Sicht der Dinge darzustellen.
Susanne Winter sieht sich nicht als „wilde" Abgeordnete, sondern als „freie" Abgeordnete - „man ist frei vom Parteizwang, frei von der Parteihierarchie". Das erklärte die aus der FPÖ ausgeschlossene Abgeordnete Susanne Winter in der ZiB2 am Dienstagabend. Sie habe zwar Angebote von anderen Parteien, doch „ich möchte mir alle Optionen offen halten“, erläuterte sie. Nachsatz: „Ich muss ganz ehrlich sagen, ich möchte auch gar nicht in eine andere Partei überwechseln.“ Sie wolle lieber unabhängig politisch agieren.
„Die FPÖ ist meine Ex-Partei und ich möchte mir über eine andere Partei nicht den Kopf zerbrechen müssen", sagte Winter auf die Frage von ZiB2-Moderator Armin Wolf, ob sie sich wundere, dass in der FPÖ Platz für islam- und ausländerfeindliche Äußerungen sei, aber nicht für antisemitische. Und: „Das sind Gedanken, die sich die FPÖ selber machen muss und dazu möchte ich nicht Stellung nehmen.“
Dann hielt Wolf Winter vor: „Sie wurden wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilt, Sie nennen Schwarzafrikaner 'Neger' und behaupten allen Ernstes, Schwarze hätten wegen ihrer Gene zu wenig Selbstbewusstsein, Sie finden man müsse den Islam über das Mittelmeer zurückwerfen, Sie halten die zionistischen Geldjuden weltweit für ein Problem." Wolf schloss mit der Frage: „Was hat jemand wie Sie im Parlament verloren?" Winter reagierte darauf mit einer Gegenfrage: „Herr Wolf, glauben Sie, dass, wenn die nächsten Sommerferien kommen, der Benzinpreis extrem hoch steigt?“ Eine Frage. Auf die Wolf aber nicht einging.
"Ich habe schlecht darüber gelesen"
Dann kam die Sprache auf Winters Facebook-Kommentar, der sie letztlich ihren Job in der Partei kostete. „Sie müssen mir nicht glauben, Herr Wolf, es muss mir niemand glauben. Aber ich war gerade - es war Allerheiligen - auf dem Weg zum Grab meiner Mutter und meines Kindes und ich wollte noch einmal kontrollieren, was aus dem Orban-Posting geworden (Anm., das sie zuvor gepostet hatte, siehe unten) ist. Ich habe schlecht darüber gelesen, ich habe fahrlässig darüber gelesen und habe gepostet. Das ist meine Schuld. Sie entschuldigte sich für ihre Antwort auf einen Facebook-Kommentar und erklärte, dass sie aber keinesfalls für antisemitisches Gedankengut stehe.
Winter auf Facebook
Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hatte auf ihrer Facebook-Seite zunächst einen Link zu einem "spiegel.de"-Artikel, in dem der ungarische Premier Viktor Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros, geteilt. Dieser Artikel wurde von einem User folgendermaßen kommentiert: "Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden." Daraufhin antwortete Winter: ".....schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"
Als Kritik an ihrem Posting aufkam, behauptete Winter, ihr Lob habe sich nicht auf das antisemitische Posting eines Users bezogen, sondern auf einen Artikel über Orban.
Abschließend nahm Wolf Bezug auf Winters Abgeordneten-Gehalt, das ihr weiterhin mehr als 8000 Euro pro Monat einbringt. Sie könne als wilde Abgeordnete nicht ihrer Arbeit nachgehen, weil sie weder Anträge stellen, noch in Ausschüssen mitarbeiten könne. Winter verteidigte sich, dass sie zuhören könne, weiterhin im Plenum mitdiskutieren könne und die Ausschussarbeit ohnehin anders aussehe, als man sich das vorstelle. "Es geht mir nicht ums Geld, Politik ist die interessanteste und wichtigste Aufgabe, die es überhaupt gibt", erklärte Winter, warum sie sich nicht aus dem Parlament zurückziehen werde.
(Red.)
