Bemerkenswertes Abkommen zwischen SPÖ und FPÖ in Oberösterreich: In der Landeshauptstadt haben die beiden Parteien ein Arbeitsübereinkommen für die neue Amtsperiode bis 2021 vorgestellt.
Nach der rot-blauen Koalition im Burgenland, die in der SPÖ im Frühsommer für heftige Turbulenzen gesorgt hat, ist jetzt auch in Linz ein rot-blaues Arbeitsübereinkommen für die kommenden sechs Jahre perfekt. Im Gemeinderat gibt es zwar ein freies Spiel der Kräfte mit allen Fraktionen. Aber SPÖ und FPÖ haben am Dienstag für Österreichs drittgrößte Stadt ein eigenes Arbeitsübereinkommen offiziell präsentiert. Abkommen der SPÖ mit der ÖVP und den Grünen, die ebenfalls im Stadtsenat vertreten sind, sollen allerdings ebenfalls folgen, diese Vereinbarungen seien bereits auf dem Weg zur Unterschrift, wurde der "Presse" im Linzer Rathaus erklärt.
Die bei der Gemeinderatswahl am 27. September stark gerupfte SPÖ mit dem in Direktwahl wiederbestellten Bürgermeister Klaus Luger und die nunmehr zweitstärkste in der Landeshauptstadt, die FPÖ mit dem neuen Vizebürgermeister Detlef Wimmer, legt ihren Arbeitspakt zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag dieser Woche offen. Das gemeinsame Arbeitsprogramm ist insofern bemerkenswert, weil es auf Landesebene seit 23. Oktober eine schwarz-blaue Koalition gibt, die von ÖVP und FPÖ ebenfalls nur als Arbeitsübereinkommen bezeichnet wird.
Das rot-blaue Arbeitsübereinkommen umfasst neun Seiten und wird damit begründet, dass die "positive Weiterentwicklung" der Landeshauptstadt "gemeinsame Ziele und Projekte" erfordere - für ein dichtes soziales Netz, eine zukunftsorientierte Bildung, ein geregeltes Zusammenleben sowie leistbares Wohnen. Ausdrücklich wird darin die Integration, ein gutes Zusammenleben und "die gemeinsame Sprache Deutsch betont". Ein geregeltes, gutes Zusammenleben erfordere Respekt, Dialogbereitschaft und eben Deutsch. Chancen und Pflichten "gehen Hand in Hand". Extremismus und Radikalismus jeder Art sei abzulehnen - "somit auch religiöser Fundamentalismus, der mit dem Bekenntnis zu einer modernen Stadt nicht vereinbart werden kann".
Leistungen der Stadt wollen SPÖ und FPÖ "so weit wie möglich an den Hauptwohnsitz" in Linz knüpfen. So sollen Mietverträge in geförderten Wohnungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten an den Hauptwohnsitz geknüpft werden.
Ein "klares Bekenntnis" wird im SPÖ-FPÖ-Pakt zu einer Stärkung der Polizei abgegeben. Dazu zähle eine personelle Aufstockung, der Stopp künftiger Postenschließungen Das bestehende Bettelverbot "wird konsequent umgesetzt".
Bei den Finanzen bekennen sich SPÖ und FPÖ, trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Damit solle auch die Finanzierung wichtiger Zukunftsprojekte wie der zweiten Schienenachse über die Donau, die neue Donaubrücke als Ersatz für die alte Eisenbahnbrücke und die Hafenstadt gesichert werden.
Schon seit der Vorstellung der neuen Linzer Stadtregierung am Freitag der Vorwoche steht fest, dass die SPÖ in Linz Macht nach den Verlusten bei der Wahl abgeben muss. Am meisten fällt dabei ins Auge, dass sich SPÖ und FPÖ künftig das Finanzressort teilen werden.
(et)