Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat den Landeshaushalt für 2016 festgelegt. Belastungen durch Steuerreform und Sozialausgaben reißen ein tiefes Loch. Aber 2017 soll das Landesbudget wieder ausgeglichen sein.
Es war der erste, wichtige gemeinsame schwarz-blaue Auftritt seit dem Abschluss des ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommens und der Konstituierung des neuen Landtages am 23. Oktober. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) stellten am Dienstag in Linz das Budget für 2016 vor.
Dieser Voranschlag sieht einen Abgang von 67 Millionen Euro vor. Als Gründe dafür werden Steuerreform, Pflege, das neue Ärztedienstrecht und die Flüchtlinge genannt. 2017 oder 2018 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein, kündigten Finanzreferenz Pühringer sein neuer Partner Haimbuchner an.
Pühringer spricht von „Sondersituation“
Auf der Ausgabenseite stehen im Voranschlag rund 5,16 Mrd. Euro (2015: 5,0 Mrd.), auf der Einnahmenseite 5,09 Mrd. (2015: 4,94 Mrd.). Der Abgang von 67 Mio. Euro ist um 11,7 Mio. Euro höher als im Voranschlag 2015. Dass Pühringer trotzdem zufrieden ist, begründet er mit einer „Sondersituation“: Durch die Steuerreform würden 60 Mio. Euro an Einnahmen wegfallen, das Pflegepaket schlage sich mit 25,8 Mio. Euro zu Buche. Das Ärztedienstrecht verursache Mehrkosten von 25 Mio., die durch die Flüchtlingskrise teurer gewordene Grundversorgung welche von 21,5 Mio. Euro. Hinzu kommen noch acht Mio. Euro Zusatzkosten im Rahmen des Projektes Behördenfunk.
Gespart wird erneut bei den Ermessensausgaben. Sie sollen um 13 Mio. Euro (3,2 Prozent) auf 391,9 Mio. Euro sinken. Zählt man den 2016 erstmals neu hinzukommenden Bereich Hauskrankenpflege mit, seien es sogar 28 Mio. Euro (sieben Prozent), so Pühringer: „Das ist ziemlich das Ende der Fahnenstange.“ Vom Sparstift verschont bleiben sollen die Ermessensausgaben im Sozial- und Arbeitsmarktbudget sowie die Forschungsförderung.
Die Pflichtausgaben steigen von um 152 Mio. Euro (4,56 Prozent) auf 3,33 Mrd. Euro, was mit den Bereichen Kinderbetreuung, Forschung, Bildung, Soziales, Flüchtlinge und Gesundheit (Ärzte und Pflege) begründet wird.
An Einnahmen aus Ertragsanteilen und Landesumlage erwartet Pühringer 2,635 Mio. Euro, neun Mio. Euro weniger als 2015. Der Schätzung liege aber eine Prognose von April zugrunde, seither gebe es eine gewisse „Aufhellung“, es könne also besser werden. 2015 lag der Voranschlag bei 2,644.
Haimbuchner: Budget „kann sich sehen lassen“
Haimbuchner, dessen Partei in den vergangenen Jahren immer einzelnen Budget-Kapiteln nicht zugestimmt hatte, gab sich zufrieden: Das Budget „kann sich sehen lassen“, die Einsparung bei den Ermessensausgaben sei verkraftbar. „Es wird nichts kaputtgespart“. Allerdings sei das Budget unter „enormem Zeitdruck entstanden“ und man werde künftig noch genauer hinsehen müssen, wo man sparen könne. Neu ist, dass im Sommer eine Budgetklausur der Landesregierung stattfinden soll, in der die Grundsätze für 2017 besprochen werden.(red./APA).