In der kommenden Woche will Innenministerin Mikl-Leitner ihre Vorschläge zur Terror-Prävention in Österreich präsentieren. Die SPÖ gibt sich gesprächsbereit.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will ihre Vorschläge zur Terror-Prävention innerhalb einer Woche konkretisieren und Anfang kommender Woche vorstellen. Die Ressortchefin kann sich etwa Hausarrest oder Fußfesseln für potenzielle Terroristen vorstellen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass es in so einer sensiblen Situation keine Denkverbote geben darf, wenn es darum geht, wie können wir unsere Bevölkerung vor gefährlichen Angriffen schützen", sagte die Ministerin am Montag.
Auf etwaige rechtliche Bedenken angesprochen, verwies Mikl-Leitner auf das Beispiel Frankreich, wo es die Möglichkeit gebe, einen "Hausarrest für Jihadisten" zu verhängen: "Ich bin der Meinung, dass wir uns Möglichkeiten, die andere Staaten haben, anschauen sollten." Generell sei sie davon überzeugt, dass man Präventionsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt diskutieren sollte und "nicht, wenn schon etwas passiert ist in Österreich".
Mikl-Leitner kritisiert "Schlagzeilenpolitik"
Dass die SPÖ Gesprächsbereitschaft signalisiert habe, wertet sie positiv: "Ich finde es positiv, dass der Koalitionspartner bereit ist, über die Vorschläge zu diskutieren. Zielsetzung dieser Diskussion ist es, wie können wir das Terrorrisiko für die Bevölkerung minimieren", so die Ressortchefin.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bremste am Montag aber sogleich die Erwartungen: "Jihadisten gehören ins Gefängnis", meinte der Fraktionschef auf den Vorschlag, potenziellen Terroristen eine Fußfessel zu verpassen. Eine solche würde niemanden von einem Selbstmord-Attentat abhalten, daher halte er diese Idee für "nicht sehr ausgegoren". Was Personen betrifft, die allenfalls verdächtig sind, bestehe die Möglichkeit einer verstärkten Gefährder-Ansprache, also regelmäßiger Meldepflichten, wie es das schon bei Fußball-Hooligans gebe.
Lediglich "Schlagzeilenpolitik" ortete Mikl-Leitner hingegen in den Aussagen von Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Er verwies am Montag gegenüber dem "Standard" auf das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit". Steht jemand im dringenden Verdacht, eine gefährliche Tat zu begehen, könne man ihn anzeigen oder auch verhaften. Mayer betonte jedoch: "Ich glaube nicht, dass man in Österreich eine Regelung findet, die vorbeugenden Hausarrest erlaubt."
Sicherheitspaket in Umsetzung
Bereits in Umsetzung befindet sich das Sicherheitspaket, das im Frühjahr als Reaktion auf den Anschlag auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" beschlossen wurde. Einige Beschaffungsaufträge laufen schon, in anderen Fällen werde die Ausschreibung vorbereitet, hieß es aus dem Innenministerium. Insgesamt umfasst das Paket 288 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018, pro Jahr sind das 72 Milliionen Euro. Angeschafft werden etwa Einsatzmittel und Schutzausrüstungen wie Langwaffen, Schutzschilder oder Unterziehschutzwesten. Auch in Videoauswertungssysteme, Observationstechnik oder in die Verbesserung der IT-Beweissicherung wird investiert. Verbessert wird auch die Gebäudesicherheit.
Umgesetzt wurde bereits eine Personalaufstockung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um 53 Mitarbeiter. Bei 25 davon handelt es sich um Exekutiv- und bei 28 Personen um Verwaltungsbedienstete, etwa Analysten oder andere Spezialisten.
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(APA)
