Die SPÖ will bei öffentlichen Ausschreibungen einen Wechsel vom Billigst- zum Bestbieter-Prinzip. Klubchef Schieder geht von einer Mehrheit aus.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geht davon aus, dass der Umstieg bei öffentlichen Ausschreibungen vom Billigstbieter- auf das Bestbieterprinzip nun doch eine Mehrheit finden wird. Im morgigen Verfassungsausschuss hofft er auf die Zustimmung der ÖVP, auch wenn es noch Widerstände aus Tirol gebe. Aus SPÖ-Sicht könne man dem Gesetzesentwurf so zustimmen, wie er vorliegt, sagte Schieder.
Beim Billigstbieterprinzip kommt der billigste Anbieter zum Zug. Beim Bestbieterprinzip hingegen würde die Einhaltung vorgegebener Kriterien bewertet, wie etwa die Beschäftigung von Arbeitnehmern über 55 Jahren, Lehrlingsausbildung, Einhaltung der Arbeitnehmerrechte oder auch Umweltkriterien.
Besonders Gewerkschafter machen sich zunehmend für das Bestbieterprinzip stark. Das Volumen der öffentlichen Aufträge in Österreich umfasst laut OECD 43 Milliarden Euro (2013). Mit diesem Hebel, der über 13 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukt umfasse, könne der Staat zur Verwirklichung seiner eigenen Ziele beitragen. Wer stets dazu auffordere, dass länger gearbeitet werde, müsse dafür auch die geeigneten Bedingungen schaffen, appellierte zuletzt Bahngewerkschafter und ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit. Er fordert das Bestbieterprinzip für alle öffentlichen Aufträge.
(APA)