Österreich rutscht in der Studie von Transparency International ab – und liegt nun unter anderem mit Serbien gleichauf. Vor allem die Bereiche Beschaffungen und Auslandseinsätze seien gefährdet.
Das Korruptionsrisiko im Bereich der Landesverteidigung ist in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. Insbesondere bei Beschaffungen sowie bei Auslandseinsätzen ist es "hoch", im Bereich der Personalverwaltung aber "niedrig", konstatiert Transparency International im aktuellen "Government Defence Anti-Corruption Index (GI)". In Summe rutschte Österreich von einem 2013 noch "geringen" zu einem "moderaten" Risiko ab.
Vor allem im Bereich der Landesverteidigung gibt es laut Transparency deutlichen Aufholbedarf. "Auch im weltweit korruptionsanfälligen Verteidigungssektor hinkt Österreich in Sachen Transparenz anderen europäischen Staaten noch erheblich hinterher", sagte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-Austrian Chapter. Konkret wird bemängelt, dass es nicht nachvollziehbar sei, wie groß die Budgets der Nachrichtendienste sind und Bürger kaum an allgemeine Informationen zu diesen Diensten kommen könnten. Außerdem vermisste TI einen Jahresbericht der Regierung über genehmigte Waffenexporte." Bei künftigen Waffenkäufen sollten zudem Details zu etwaigen finanziellen Rahmenvereinbarungen vor Vertragsabschluss veröffentlicht werden.
Andere Beispiele aus Europa zeigen, dass auch in diesem an sich sehr sensiblen Bereich mehr Offenheit möglich ist", meinte Katherine Dixon, Direktorin des Defence and Security Programms. Geiblinger empfahl der Regierung, "umgehend" transparenzfördernde und korruptionsresistente Strukturen und Prozesse zu implementieren.
In der Studie wurden 33 Länder untersucht – und lediglich Großbritannien attestierte TI ein "sehr niedriges" Korruptionsrisiko. Als "niedrig" wird das Risiko in der ebenfalls neutralen Schweiz und in Deutschland eingestuft. Für Österreich ergab die Analyse von umgesetzten Kontrollmechanismen und Antikorruptionsmaßnahmen heuer ein "moderates" Risiko - wie auch für Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Tschechien, Georgien, Serbien oder Ungarn. Ein "hohes" Risiko sieht TI in Armenien, Portugal, der Türkei und der Ukraine, "sehr hoch" ist das Korruptionsrisiko im Verteidigungsbereich in Afghanistan, Aserbaidschan und Usbekistan.
Bericht für Verteidigungsressort nicht nachvollziehbar
Für das Verteidigungsministerium ist nicht nachvollziehbar, wie TI zu seiner Beurteilung kommt. Für Beschaffungsvorgänge gebe es einen Verhaltenskodex, auf der Homepage werde über die Nachrichtendienste informiert und diese würden auch umfassend parlamentarisch kontrolliert, merkte Sprecher Michael Bauer an. Zudem seien die Nachrichtendienste "so genau kontrolliert wie sonst wahrscheinlich wenige Organisationen": Es gebe einen eigenen Unterausschuss im Parlament, die parlamentarische Bundesheer-Kommission, einen Rechtsschutzbeauftragten und die Datenschutzkommision. "Eine größere parlamentarische Kontrolle ist mir kaum vorstellbar", meinte Bauer.
Was die Beschaffungsvorgänge betrifft, habe man nach einem früheren TI-Bericht einen Verhaltenskodex für die damit befassten Mitarbeiter erarbeitet, mit genauen Regeln, "um jeden Korruptionsverdacht hintan zu halten". Das Verteidigungsministerium arbeite, so Bauer, auf freiwilliger Basis mit Transparency zusammen. Nicht zuständig sei es für Waffenexporte und -beschaffung, wo TI etwa einen jährlichen Bericht der Regierung vermisst. Da sei das Wirtschaftsministerium federführend, das Verteidigungsressort habe nur ein Anhörungsrecht, um Waffenexporte in Länder zu verhindern, in denen Österreicher im Einsatz sind, erklärt Bauer.
(APA)