Der Grenzzaun soll bis Jahresende stehen, doch nicht nur ein ehemaliger ÖVP-Stadtrat protestiert. Dem Zaun könnten bis zu mehrere Hundert Meter fehlen.
Der Grenzübergang im steirischen Spielfeld wird ein löchriger. Der Zaun soll laut Innenministerium bis Jahresende für den Flüchtlingsstrom umgebaut sein. Nicht nur der ehemaligen Grazer ÖVP-Stadtrat Helmut Strobl verweigert die Sperreinrichtung, laut Medienberichten könnte das Loch im Bereich der örtlichen Weingärten sogar 800 Meter weit klaffen. Wie der "Kurier" und der ORF vermeldeten, sind Winzer wie etwa Erich Polz gegenüber dem Bau mehr als skeptisch.
"Wir wollen ja die tägliche Arbeit der Winzer nicht behindern", versicherte dazu Oberst Josef Reich von der Landespolizeidirektion. Es sei dadurch "theoretisch möglich", dass die Zaunlücke um weitere 800 Meter wachse. Für Reichs Stellvertreter Manfred Komericky wäre das "total okay", wie er versicherte. "Wir hatten dieses Konzept mit erarbeitet und wo es notwendig ist, werden wir mit Personalressourcen unterstützen."
Damit würde vom ursprünglichen Plan abgewichen: 300 Meter östlich und 3,7 Kilometer westlich der Sammelstelle sollte der 2,5 Meter hohe Zaun errichtet werden. Bis zu zehn Millionen Euro sind dafür veranschlagt, doch laut Landespolizeidirektion würde diese Summe nicht ausgereizt.
Zaun "unsinnig"
Dem ehemaligen Grazer ÖVP-Stadtrat Helmut Strobl geht es bei der Sache ums "Prinzip": "Das ist für mich ein Anlass, meine Bedenken gegen den Zaun einzubringen", erklärte er am Donnerstag. Strobl zufolge wird die Lücke jedoch 35 Meter lang sein und nicht - wie vom Innenministerium mitgeteilt - 8,1 Meter. Doch egal wie lang, Zaun will er auf seinem Grund keinen haben, da er ihn für "unsinnig" halte: "Es gibt viele Fahrwege, die gleichzeitig Staatsgrenze sind und von beiden Ländern genutzt werden. Wo will man dort einen Zaun aufstellen?"
Zweiter Grund sei der sogenannte Doppelgrundbesitz, der noch aus der Nachkriegszeit rühre. Österreicher bewirtschaften auch Flächen auf ehemals jugoslawischem, heute slowenischem Staatsgebiet - so auch Strobl. Das Innenministerium habe ihm ein Tor vorgeschlagen, für das er den Schlüssel bekomme. Aber dort sei steiles Gelände und ein Tor seiner Meinung nach nur schwer realisierbar. Zufrieden zeigte er sich aber mit den Containern, die in der sogenannten Kernzone in der Sammelstelle Spielfeld für die Registrierung der Flüchtlinge errichtet werden. Die hätten schon früher kommen sollen, sagte er.
Von seiner Seite aus ist das Thema Zaun abgeschlossen: "Ich mache da nicht mit." Pacht oder Miete, die andere für die Flächen bekommen dürften, interessieren ihn kaum. Das Geld hätte er ohnehin der Flüchtlingshilfe gegeben. Eine endgültige Antwort, was nun bei der Lücke statt des Zauns passiert, habe er bisher noch nicht aus dem Ministerium bekommen. Strobl meinte, dass der Maschendraht letzten Endes kürzer als geplant ausfallen werde: "Meine Prognose: Ich glaube der wird nur halb so lang."
Zaun soll "geordneten Übertritt" garantieren
Die Arbeiten zur Errichtung des Zauns haben am 7. Dezember begonnen. Wie bei einem Hintergrundgespräch des Innenressorts erklärte wurde, erfolgt der Umbau in zwei Bereichen: Einerseits wird eine "Kernzone mit einem schleusenartigen Zugang" für die Personenkontrollen errichtet. In diesem Bereich stehen 29 Container für die Flüchtlinge zur Verfügung. Zweiter Schritt ist der Bau des 3,7 Kilometer langen Zauns, der mit Stahlankern befestigt ist und im Kernbereich vier Meter hoch ist. Im Randbereich sind es nur mehr 2,5 Meter
Ziel des neu gestalteten Grenzbereichs ist es laut Ministerium, einen "geordneten Übertritt" der Flüchtlinge zu garantieren. Die Sicherheit für die Schutzsuchenden soll dabei "bestmöglich gewährleistet" sein. Zur "Orientierung und Beruhigung" wird ein Kommunikations- und Leitsystem errichtet, das bereits auf slowenischer Seite beginnt. Große Bildschirme sollen dabei etwa Symbole und Angaben zur Wartezeit vermitteln. Damit soll laut Ministerium auch das Sicherheitsgefühl der Betroffenen erhöht werden.
Das "Grenzmanagement-System" sei in Europa einzigartig und ermögliche eine Einreisemöglichkeit "für Tausende Flüchtlinge". Im Innenressort betont man, dass beim neugestalteten Grenzübergang alle "relevanten rechtlichen Grundlagen" eingehalten werden. Zudem erfolge der Umbau nach dem neusten Stand der Technik und Erkenntnissen aus dem "Crowd Management", wie etwa bei Sportereignissen oder Konzerten. Bis zu 11.000 Personen sollen so täglich in Spielfeld abgefertigt werden. Obwohl der Andrang in Spielfeld in den vergangenen Wochen abgenommen hat, erwartet sich das Innenministerium ein Zunahme spätestens im Frühling.
Am 22. Dezember sollen die Container für die Adaptierung des Grenzübergangs aufgestellt werden. Die Fertigstellung der Kernzone ist bis Jahresende geplant. Der Umbau selbst erfolgt im Wesentlichen durch das Bundesheer. Mit dem Zaunbau wurde die Firma Geo-Alpinbau-GmbH beauftragt, die alleiniger Patentinhaber für das System ist und bereits für die bauliche Absicherung des Bilderbergtreffens im Juni 2015 verantwortlich war. Die Kosten sollen laut offizieller Angabe die veranschlagten 10 Mio. Euro unterschreiten.
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(APA)