Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig erhielt 500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Diese spendete sie in Form von Öffi-Tickets.
Die Grünen gehen seit einiger Zeit schärfer gegen Hetze im Netz vor - und haben ihr erstes Verfahren für sich entscheiden können. Anlässlich des abgeschlossenen Hassposting-Prozesses spendeten sie am Donnerstag das dabei erstrittene Geld an die Flüchtlingshilfe Kaltenleutgeben. Das Ausmaß des Schadenersatzes für Klubobfrau Eva Glawischnig betrug 500 Euro - eine Summe, die die Grünen in Form von Öffi-Tickets nun übergeben haben.
Die Details des Verfahrens: In einem Facebook-Beitrag einer Frau aus dem Bezirk Mödling war Glawischnig unter anderem die Aussage unterstellt worden, dass "Schutzsuchende das Recht haben müssen, auf Mädchen loszugehen, weil alles andere rassistisch gegenüber Flüchtlingen ist". Die Grünen gingen dagegen medien- und zivilrechtlich vor. Das Verfahren konnte mit einem Vergleich beendet werden, nachdem die Gegenseite die geltend gemachten Ansprüche anerkannt hatte, so die Grünen.
Kostenersatz von 4600 Euro
Die Verhandlung vor dem Landesgericht Wiener Neustadt fand bereits am 24. November statt. Die Posterin verpflichtete sich nach Angaben der Partei zur Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos Glawischnigs mit dem inkriminierten Bildtext. Dies muss sie auch für sechs Monate auf der Startseite ihres Facebook-Profils veröffentlichen. Neben dem Schadenersatz von 500 Euro muss sie auch einen Kostenersatz von insgesamt 4600 Euro zahlen. Darin sind die Gerichtsgebühren von 1389 Euro enthalten.
(APA)