Der Salzburger Landeshauptmann stellte den Vorsitz unter das Motto "Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit". Dies gelte für finanzielle Fragen ebenso wie beim Flüchtlings-Thema.
Salzburgs Landshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am Sonntag bei einem Festakt im Schloss Mattsee (Flachgau) den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) für das erste Halbjahr 2016 übernommen. Turnusmäßig übergeben wurde auch die Bundesratspräsidentschaft an den Salzburger Josef Saller von Gottfried Kneifel aus Oberösterreich.
Der Salzburger Landeshauptmann stellte den Vorsitz unter das Motto "Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit". Dies gelte für finanzielle Fragen, wie beim Finanzausgleich, ebenso wie beim Flüchtlings-Thema, betonte Haslauer bei seiner Festrede. "Wenn Zehntausende Menschen über die Grenze nach Österreich kommen, ohne dass deren Identität festgestellt wird, vermittelt dies bei der Bevölkerung den Eindruck, dass das Land die Kontrolle verloren hat." Er regte an, "die Kräfte effizienter und ökonomischer zu bündeln", beispielsweise an der Südgrenze zu Slowenien in Form einer Zusammenarbeit von deutschen, österreichischen und slowenischen Einsatzkräften.
In mehreren Interviews hatte Haslauer kürzlich seine Forderung nach einer Obergrenze bei Asylanträgen bekräftigt und dabei auch das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt. Bezüglich des Finanzausgleiches sagte er die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gewünschte Steuerautonomie der Länder ab. Dafür bräuchte es eine große Reform des Finanzausgleichs für den sich die Schweiz 20 Jahre Zeit genommen habe. "Das ist in einem Jahr sicher nicht zu bewältigen", hatte Haslauer gegenüber Medien erklärt.
Pühringer hob bei dem Festakt am Sonntag die "hervorragende Zusammenarbeit" der beiden Länder Oberösterreich und Salzburg hervor und auch die Bedeutung des Vorsitzes der Landeshauptleute-Konferenz als Träger des Selbstbewusstseins aller österreichischen Bundesländer. Aufgabe sei es, gegen Reformen aufzutreten, die ausschließlich in Richtung Zentralismus zulasten des Föderalismus gehen.
"Föderalistisch organisierte Länder erfolgreich"
Haslauer sagte, aufgrund der Besonderheiten und Unterschiede der Bundesländer könne man nicht zentralistisch Maßstäbe, die für alle gelten, anlegen. Hier bewähre sich der Föderalismus. Alle vier föderalistisch organisierten Länder in Europa - Deutschland, Belgien, Schweiz und Österreich - seien als Erfolgsgeschichten zu werten. Die Landeshauptleute-Konferenz sei zwar nicht verfassungsmäßig vorgesehen, sie habe aber Bedeutung für den gemeinsamen Einsatz im Sinne der gemeinsamen Interessen und im Bemühen der Länder, sich weiterzuentwickeln.
Der Salzburger ÖVP-Bundesrat Saller will das Thema lebensbegleitende Bildung, vor allem der digitalen Bildung auch für die älteren Generationen, in den Fokus seiner Präsidentschaft in den kommenden sechs Monaten stellen. Die Salzburger Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die heute den Vorsitz in der Konferenz der Landtagspräsidenten für Salzburg übernahm, hob die steigende Bedeutung der Landtage auf europäischer Ebene hervor. Wichtig sei ihr auch der Dialog mit den Bürgern.
Die Landespolitiker wurden in Mattsee von der örtlichen Trachtenmusikkapelle, den Prangerstutzenschützen und Bürgermeister Rene Kuel (ÖVP) empfangen. Den Festgottesdienst in der Stiftskirche zelebrierte Pfarrer Franz Lusak. Ortschronist Herbert Handlechner ging dann bei seiner Begrüßung im Schloss auf die Gemeinsamkeiten von Oberösterreich und Salzburg ein. Umrahmt wurde der Festakt mit der Musik vom Mozart Quartett Salzburg und dem Diabelli Chor Mattsee. Pühringer bekam als Gastgeschenk einen original Salzburger Hut von Haslauer überreicht. Im Gegenzug erhielt der Salzburger Landeshauptmann symbolisch einen Dirigentenstab und oberösterreichische Schnäpse.
(APA)
