Es dürfe keine "Höchstgrenze für Menschlichkeit" geben, kritisiert die Stadtpartei. Für Tirols Landeschef Platter greift eine Obergrenze zu kurz.
In der Wiener SPÖ wird die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich mit großer Skepsis mitverfolgt. Denn es könne keine "Höchstgrenze für Menschlichkeit" geben, wie der rote Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler am Montag befand. "Die Obergrenzendebatte ist eine Beruhigungspille für die Bevölkerung", kritisierte er entsprechende Vorstöße. Seiner Ansicht nach könnte "man zwar theoretisch Höchstgrenzen haben wollen, die Frage ist aber, wie das funktionieren soll". Geht es nach dem Parteimanager, dann ist das "nicht machbar". Man müsse sich um die Betroffenen kümmern - wenn man nicht in Kauf nehmen wolle, dass etwa Kinder in der Kälte erfrieren.
In der Diskussion werde den Menschen "vorgegaukelt", dass es einfache Lösungen gebe. Niedermühlbichler kritisierte vor allem den Salzburger Landeshauptmann und nunmehrigen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Wilfried Haslauer (ÖVP), der mit seinen Forderungen die jüngste Debatte befeuert hatte. Haslauer schaffe es nicht einmal, die vereinbarte Betreuungsquote in seinem eigenen Bundesland umzusetzen, ärgerte sich der SP-Politiker.
Für Platter greift Obergrenze zu kurz
Auch mit dem burgenländischen SPÖ-Landeschef Hans Niessl ist die Wiener SPÖ nicht auf einer Linie. "In dieser Frage ist er anderer Meinung", konstatierte Niedermühlbichler. So deutlich wie sein Amtskollege aus Salzburg habe Niessl die Forderung nach Obergrenzen jedoch nicht erhoben, fügte der Wiener Sozialdemokrat hinzu. Ganz auf Linie seiner Partei zeigte sich am Montag der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): "Die Bevölkerung ruft nach einer Obergrenze", glaubt er. Eine europäische Verteilung wäre die Lösung aller Probleme in diesem Bereich, meinte er im ORF-"Mittagsjournal", andernfalls sei er für eine "tabulose" Diskussion.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kann einer Obergrenze für Asylanträge in Österreich indes nichts abgewinnen. Einfach eine Zahl zu nennen, greife zu kurz, erklärte er am Montagnachmittag. "Die Flüchtlingskrise muss endlich als gesamteuropäische Herausforderung erkannt und behandelt werden". Es liege vielmehr an der EU, "Kapazitätsgrenzen für Europa zu definieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen".
Unter anderem führte Platter eine effiziente Sicherung der EU-Außengrenzen und die Errichtung von Hotspots ins Treffen. "Die Asylverfahren müssen in Hotspots an der Außengrenze abgewickelt werden, damit jene, für die kein Asylgrund besteht, erst gar nicht nach Europa einreisen", argumentierte Tirols Landeschef. Zudem brauche es eine Unterscheidung zwischen echten Kriegsflüchtlingen und jenen, "die aus rein wirtschaftlichen Motiven ihre Heimat verlassen".
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(APA)