Welche Vorschläge genau den Bundesländern vorgelegt werden sollen, ist nicht bekannt.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wird am Freitag mit den Sozialreferenten der Bundesländer über Änderungen bei der Mindestsicherung reden. Das Treffen wird in Wien stattfinden, bestätigte ein Sprecher einen Bericht der "Salzburger Nachrichten". Darüber, was genau man den Ländern vorlegen wird, gab er keine Auskunft.
SPÖ und ÖVP hatten sich vor Weihnachten auf Änderungen in der bedarfsorientierten Mindestsicherung verständigt. Diese muss nicht zuletzt in der Flüchtlingsdebatte immer wieder als Munition in der politischen Auseinandersetzung herhalten. Die ÖVP hat in der Vergangenheit etwa eine Deckelung für Familien gefordert oder zuletzt niedrigere Bezüge für Flüchtlinge.
Letzteres lehnt die SPÖ als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ab. Auch eine Deckelung scheint eher vom Tisch, offen war vorerst, wohin die Debatte über mehr Sach- anstelle von Geldleistungen führt. Bereits im Dezember fix vereinbart wurden stärkere Anreize zum Arbeitsmarkteinstieg und bundesweit einheitliche Sanktionen, außerdem soll durch geänderte Meldevorschriften die Datenlage verbessert werden.
Man werde all diese Punkte gemeinsam mit den Ländern ausarbeiten und in der Folge einen Entwurf für die Änderung der entsprechenden 15a-Vereinbarung erstellen, hieß es aus dem Ministerbüro. Die Gesamtreform soll nach den Plänen der Regierung noch im ersten Halbjahr stehen.
(APA)
