Klubobfrau Glawischnig will den Rückenwind des Klimaschutzabkommens von Paris nützen. Die steuerliche Bevorzugung fossiler Energie müsse aufhören, Neuerungen im Ökostromgesetz erfolgen.
Die Grünen wollen den Rückenwind des in Paris abgeschlossenen Klimaschutzabkommens nutzen und 2016 ihren Kampf gegen den Klimawandel fortsetzen. "Paris ist eine riesige Chance, nutzen wir sie", erklärte Parteichefin und Klubobfrau Eva Glawischnig bei der Klubklausur. Dringend gefordert sei etwa ein Neustart beim Ökostromgesetz und ein Aus für die steuerliche Bevorzugung fossiler Energie.
Die heutige Generation sei die erste, die die Klimaauswirkungen spürt und die letzte, die etwas dagegen machen kann, startete Glawischnig in die Klausur zum Jahresauftakt im Kardinal-König-Haus in Wien Hietzing. Der Klimawandel sei auch in Österreich zu einer "Bedrohung" geworden, verwies die Klubchefin etwa auf die extreme Trockenheit zu Weihnachten oder die zahlreichen Hitzetage im vergangenen Sommer. 2016 soll daher das "Klimaschutzjahr" in Österreich werden. "Das Zeitalter der fossilen Energie ist vorüber", zitierte sie dann auch Umweltsprecherin Christiane Brunner mit Blick auf das Klimaschutzabkommen. "Das ist eine riesige Herausforderung, aber eine noch größere Chance", so Glawischnig.
"Klimaschutzgesetz ist zahnloses Papierchen"
Die Bundesregierung erntete indes Kritik. Denn diese habe sich noch nicht entschieden, ob sie den neuen Kurs einschlägt oder die "Wurstelei" beibehält. "Das zögerliche Handeln muss einfach ein Ende haben", die offiziellen Ziele in Österreich seien derzeit "mau". Kritik ernteten dabei vor allem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (beide ÖVP). Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), - "als Mann, der sichtlich alles kann", meinte Glawischnig in Anspielung auf dessen kolportierten Wechsel ins Sozialministerium - warf sie ebenfalls Untätigkeit vor.
"Das Klimaschutzgesetz ist ein zahnloses Papierchen", drängt Glawischnig daher in Österreich auf eine Neuaufstellung mit Etappenzielen. Diese sollten auch im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbar werden. Außerdem brauche es "unverzüglich" eine ökologische Steuerreform. Eine neue Strategie sieht sie auch bei der OMV gefordert, dies sei eine politische Aufgabe, so die Klubchefin.
Wenn 2050 keine fossile Energie mehr genutzt werden soll, müsse auch die Infrastruktur neu aufgestellt werden. Rund um größere Städte seien daher Nahverkehrsoffensiven nötig. Gleichzeitig betonte sie: "Mobilität muss leistbar bleiben." Im Moment gehen auch die Anreize etwa bei Heizungen noch in die falsche Richtung, kritisierte Glawischnig. Eine Trendwende erwartet sie auch in der Landwirtschaft und bei der Ernährung. Zu letzterem forderte sie Respekt für jene engagierten jungen Menschen, die etwa den Fleischkonsum einschränken. Derzeit sei es hingegen oft so, dass man Veganer belächelt, monierte Glawischnig.
Weitere "Brocken": Bildung und Asyl
Neben dem Schwerpunkt Klimaschutz stehen aber noch weitere Themen auf der parlamentarischen Agenda. So starte man Ende Jänner die Verhandlungen zur Bildungsreform. Kritisiert wurde, dass die Gespräche zur Pensionsreform "hinter verschlossenen Türen" erfolgen. Eine Herausforderung werde die Flüchtlingssituation, hier wollen sich die Grünen weiter dafür einsetzen, dass es menschenwürdige Quartiere, Deutschkurse und Schuldbildung für Flüchtlinge gibt. "Wir werden intensiv daran arbeiten, dass das Miteinander mehr im Vordergrund stehen wird als das Gegeneinander", sagte Glawischnig.
(APA)
