Salzburgs Landeschef fordert vor Beginn des heutigen Asylgipfels einen "nationalen Schulterschluss". ÖVP und SPÖ sollen sich schon vorab auf eine Obergrenze von maximal 120.000 Asylwerbern geeinigt haben.
Vor Beginn des heutigen Asylgipfels fordert der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), einen „nationalen Schulterschluss“ in der Flüchtlingsfrage ein. ÖVP und SPÖ müssten „ein bisschen davon wegkommen, wer sich jetzt durchgesetzt hat und wer nicht“, sagte er im Ö1-„Morgenjournal“. Die Zeiten des politischen Streites seien vorbei.
Laut eines „Kurier“-Berichts sollen sich Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ) sowie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Haslauer (beide ÖVP) auf eine Obergrenze von 30.000 bis 40.000 Flüchtlingen jährlich geeinigt haben – insgesamt 120.000 Flüchtlinge binnen der nächsten drei oder vier Jahre. Zahlen, die Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag in der ORF-Sendung „Report“ weder bestätigt, noch dementiert hat. Auch Haslauer gab sich nun verschwiegen: „Ich bestätige jetzt überhaupt keine Zahl.“
Ihm gehe es darum, „einen gemeinsamen österreichischen Weg zu finden“, so Salzburgs Landeshauptmann. Denn: „Das ist die große Herausforderung: Dass wir endlich an einem Strang ziehen.“
Dinge sollen sich nicht "entwickeln"
Der heutige Gipfel sei jedenfalls nur dann erfolgreich, wenn es eine „Festlegung gibt, was die Bundesregierung plant“. Immerhin müsste man sich darauf einstellen können, „wie viele Menschen wir zu versorgen haben“ - sei es hinsichtlich von Wohnungen, Schulen, Arbeits- oder Betreuungsplätzen. „Dazu braucht es planerische Vorgaben, man kann nicht die Dinge sich entwickeln lassen“, betonte Haslauer.
Verschärfungen der europapolitischen Strategie der Bundesregierung gehörten ebenfalls angegangen, befand Haslauer im ORF-Radio. Konkret: „Was erwarten wir von der EU und bis wann müssen diese Maßnahmen greifen.“ Bis es soweit sei, „müssen wir uns selbst helfen“.
>>> Haslauer im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)