Er hänge nicht an dem vereinbarten "Richtwert" von 37.500 Asylwerbern in diesem Jahr, sagt der designierte Verteidigungsminister.
Was passiert, wenn die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern für dieses Jahr erreicht ist? Wurde diese Frage beim gestrigen Asylgipfel weitgehend offen gelassen, äußerten sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Interviews mit ATV und dem ORF.
"Ich hänge nicht an der Zahl. Für mich ist es ein Richtwert", sagte Doskozil im Ö1-Morgenjournal. Wer einen Asylantrag in Österreich stelle, dürfe nicht zurückgewiesen werden - selbst wenn die Obergrenze bereits überschritten wurde. "Für mich ist es nicht zulässig, jemanden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, mit Hinblick auf die Planungsgröße zurückzuweisen", sagte Doskozil. Dennoch werde sich die Regierung bemühen, die Zahl zu erreichen.
Um die Frage eingehender zu beantworten, wie sich Österreich verhalten könne, würden der Europarechtler Walter Obwexer und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk Gutachten erstellen. Doskozil sieht in dem Entschluss, bis 2019 maximal 127.500 Asylsuchende nach Österreich zu lassen, "ein starkes Signal an Europa". Langfristig sollten Anträge nur mehr in Hotspots an der EU-Außengrenze gestellt werden können.
Mikl-Leitner: Anträge erst nach Jahren bearbeiten
Laut Mikl-Leitner könnte sich Österreich bei einer Überschreitung der Grenze an Schweden orientieren: So könnte Österreich Asyl-Anträge annehmen, sie aber erst nach Jahren bearbeiten und die Asylwerber in dieser Zeit in Lagern notversorgen, sagte sie Mittwochabend auf ATV. Die zweite Möglichkeit seien Rückschiebungen in sichere Drittstaaten, aus denen die Asylwerber gekommen sind.
Der Gewerkschaftsbund hat unterdessen Verständnis für die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms gezeigt. Diese seien die "logische Reaktion auf fehlende europäische Solidarität und Versagen der EU". Asyl bleibe aber ein Menschenrecht, der ÖGB werde daher sehr genau auf die Ergebnisse der verfassungs- und europarechtlichen Prüfung der geplanten Maßnahmen achten, sagte Präsident Erich Foglar in einer Stellungnahme.
Auch Bundespräsident Fischer bekundete gewisses Verständnis. Man müsse sehen, dass "Deutschland und Österreich an der Grenze der Belastbarkeit sind", sagte er gegenüber Journalisten bei einem Besuch in Tunesien. Die Regierung bemühe sich um eine Paket an Maßnahmen, um Flüchtlinge besser zu verteilen und zu sehen, dass "die Zahl in vertretbaren Grenzen bleibt". Zu den Obergrenzen direkt äußerte sich der Präsident vage. Das "Asyl als Menschenrecht" wolle er "natürlich nicht infrage stellen", antworte er auf die Frage eines tunesischen Journalisten: "Aber wir müssen ein Handling finden, damit es gerechter verteilt wird."
Ärzte ohne Grenzen glaubt nicht an Wirksamkeit
Kritik kommt von Ärzte ohne Grenzen. Die Hilfsorganisation warnt vor den humanitären Folgen der angekündigten Obergrenze. Franz Luef, Migrationsexperte von Ärzte ohne Grenzen Österreich, befürchtet, dass die Flüchtlinge damit wieder in die Hände von Schleppern getrieben werden.
Die Politik müsse sich "der humanitären Konsequenzen dieser Entscheidungen bewusst sein", fordert Luef: "Das wird nur dazu führen, dass alle Menschen auf der Flucht noch mehr Risiken ausgesetzt sind und noch mehr in die Hände von Schleppern gedrängt werden." Er zweifelt auch an der Wirksamkeit der "Obergrenze": "So lange in den Herkunftsländern Krieg, Vertreibung und Unterdrückung herrschen, werden sich die Menschen auf den Weg machen und sich nicht von diesen restriktiven Entscheidungen abhalten lassen."
(APA/Red.)