Erwartungsgemäß sprach sich keine Partei für das Ende der EU-Mitgliedschaft aus. Die FPÖ drohte allerdings mit einer Meinungsänderung, sollte die Türkei beitreten.
Der Nationalrat hat am Mittwoch das EU-Austrittsvolksbegehren vom Juni/Juli 2015 behandelt. Die Forderung nach dem Ende der EU-Mitgliedschaft war damals von 261.065 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt worden. Von den Abgeordneten gab es dafür, bei allem Verständnis für Kritik am Zustand der Union, keine Unterstützung. Die FPÖ drohte allerdings mit einer Meinungsänderung, sollte die Türkei beitreten.
Unter den bisher 38 Volksbegehren landete das EU-Austrittsvolksbegehren auf Rang 23. Nach zwei Expertenhearings im Verfassungsausschuss im Dezember und am gestrigen Dienstag sprach sich allerdings erwartungsgemäß keine der Parteien für das Ende der EU-Mitgliedschaft aus.
Für die FPÖ betonte Justizsprecher Harald Stefan allerdings, dass man diese Haltung durchaus überdenken könnte: "Wenn es z.B. einen Türkei-Beitritt gibt, wird das bei uns ein Punkt sein, wo wir den Austritt aus der EU verlangen." Dennoch wollte die FPÖ eine (nicht verbindliche) Volksbefragung über den Austritt durchführen lassen, für die allerdings nur das Team Stronach stimmte.
Seitens der Regierung erteilte Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) dem Austritt eine klare Absage: "Selbstverständlich verstehen wir die Kritik, die auch aus diesem Volksbegehren kommt. Aber für uns ist es wichtiger, zu gestalten, aktiv mitzugestalten, und uns nicht auszugrenzen." Ein klares "Ja zur EU" kam auch von VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.
(APA)