Für Soziallandesrat Entholzer ist das Vorhaben, das Niveau für Asylwerber in der Grundversorgung zu kürzen "reiner Populismus".
Die von der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich geplante drastische Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte hat Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) zum Anlass für einen "Faktencheck" genommen. Die Anzahl der Bezieher sowie die Höhe der Auszahlungen präsentierte er am Freitag in einer Pressekonferenz in Linz.
"Ich will damit Fehlinformationen und Mythen rund um die BMS ausräumen", schickte er gleich vorweg. So könne keineswegs davon die Rede sein, dass es sich die Bezieher in der "sozialen Hängematte" gemütlich machen würden. Im Durchschnitt erhielt ein Alleinstehender in Oberösterreich voriges Jahr 300 Euro im Monat und das zwölf Mal im Jahr. Denn der Maximalbetrag von 914 Euro erhielten nur Mittellose, die keinerlei andere Unterstützung haben. Rund 60 Prozent der Bezieher gingen laut Soziallandesrat sehr wohl arbeiten, jedoch liege ihr Einkommen unter dem Richtsatz. Und jenen, die sich nicht nachweislich um Arbeit bemühen, droht eine Kürzung der Leistung um bis zu 50 Prozent. Dies passierte im vorigen Jahr tatsächlich in 1260 Fällen.
Insgesamt zahlte das Land voriges Jahr 36 Millionen Euro an 13.972 Antragsteller aus, sechs Millionen davon gingen an 2902 anerkannte Asylberechtigte und 365 subsidiär Schutzberechtigte. Das von Schwarz-Blau angeführte Argument, bei jenen beiden Gruppen künftig zu sparen, um "soziale Leistungen für die Zukunft zu gewährleisten", hält Entholzer für "fadenscheinig".
"Häuslbauer erhält Wohnbauförderung auch als Kredit"
Für ihn ist das Vorhaben, die BMS auf das Niveau für Asylwerber in der Grundversorgung zu kürzen - sprich 320 statt maximal 914 Euro für Einzelpersonen - "reiner Populismus". Anstelle bei den "Ärmsten der Armen" den Sparstift anzusetzen, könne das Land doch bei der Wirtschaftsförderung kürzen. So sei es nicht einzusehen, dass die Starthilfen für Unternehmensgründungen nicht zurückgezahlt werden müssen . "Jeder Häuslbauer erhält die Wohnbauförderung auch nur als Kredit", so der Landesrat. Abgesehen davon hält er die beabsichtigte Änderung der BMS - den entsprechenden schwarz-blauen Antrag hat der Landtag am Donnerstag dem Sozialausschuss zugewiesen - für rechtswidrig.
Das sehen auch die Grünen so. Asyllandesrat Rudi Anschober hat daher für den 12. Februar in seinem Ressort eine "Anhörung zum geplanten Kahlschlag bei der Mindestsicherung" organisiert. Aber nicht nur Fachleute aus dem Rechtsbereich, sondern auch von der Armutsforschung sollen ihre Analysen darlegen.
Kürzung laut ÖVP notwendiges Signal
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer verteidigte indes die angestrebte Kürzung der Mindestsicherung als notwendiges Signal. "Die Sozialstandards eines Landes dürfen nicht dazu führen, dass es zum Zielland Nummer 1 für Flüchtlinge wird." Solange eine Harmonisierung der Sozialleistungen in allen europäischen Ländern nicht möglich sei, "müssen wir selbst Maßnahmen setzen".
(APA)
