Oberösterreichs Landeschef bestreitet, dass der härtere Asylkurs der Preis für die Kooperation von ÖVP und FPÖ war. Er "gönne allen alles".
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) verteidigt die umstrittenen Pläne zur Reduzierung der Mindestsicherung. Dass der im Land zuletzt eingeschlagene härtere Asylkurs der Preis für die schwarz-blaue Zusammenarbeit war, sei "Blödsinn, sagte er am Montag im Interview mit dem "Standard". Es gehe nicht ums "Flaggezeigen" in der Flüchtlingsfrage, sondern um das Machbare.
ÖVP und FPÖ, die seit Herbst in der Landesregierung zusammenarbeiten, haben vergangene Woche einen Gesetzesvorschlag in den Landtag eingebracht, wonach die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) für anerkannte Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte von 914 auf 320 Euro gekürzt werden soll. Zudem verlangen sie vom Bund, die Leistung für Mehrpersonenhaushalte bei 1500 Euro zu deckeln. Heftige Kritik von SPÖ, Grünen und NGOs war die Folge. Pühringer, der derzeit auf Kur weilt, hatte sich in der Diskussion bisher zurückgehalten.
Pühringer: "Bin ein sehr sozialer Mensch"
Auch wenn die Mindestsicherung nur ein Prozent der Sozialausgaben ausmache, dürfte man die Entwicklung dieser Leistung nicht unterschätzen, warnt er nun. "Wir müssen jetzt handeln." Dass die Kürzung die Armutsfalle öffne, glaubt er nicht. "Ich bin ein sehr sozialer Mensch und gönne allen alles." Aber der Abstand zwischen dem Einkommen durch einen Vollzeit-Job und einem durch Transferleistungen sei mittlerweile oft recht klein. Diese "Schieflage" müsse man beseitigen.
Kritikern, die das Gesetz als EU-rechts- und verfassungswidrig bezeichnen, hält er entgegen, dass der Vorschlag nun ohnehin erst einmal im Sozialausschuss beraten werde. Dort werde er auch auf Rechts- und Verfassungskonformität geprüft.
Dem Vorschlag des neuen Sozialministers Alois Stöger (SPÖ), die Mindestsicherung zur Bundessache zu machen, kann Pühringer zwar etwas abgewinnen, allerdings müsse dann auch der Bund zahlen und "es darf das Ganze nicht aus dem Kostenrahmen fallen". Wichtig sei, die Mindestsicherung österreichweit auf ein einheitliches Niveau zu bringen. "Denn was ich nicht will, ist ein Art Dumping, das dann zu einem Standortwettbewerb im Sinn der Attraktivität für Flüchtlinge wird."
Obergrenze für Flüchtlinge "nicht per se unethisch"
Auch die viel diskutierte Obergrenze für Flüchtlinge verteidigte Pühringer: Begrenzung sei "nicht per se unethisch". Sie helfe aber, Akzeptanz zu erhalten.
"SOS Mitmensch" hat am Montag indes dazu aufgerufen, schriftlich bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegen die Flüchtlings-Obergrenze und bei Pühringer gegen die Kürzung der Mindestsicherung zu protestieren. Die Pläne der oberösterreichischen Landesregierung würden zeigen, "wie rasch das Moralbewusstsein der Politik erodieren kann", so die NGO, "mittellose Menschen sollen rücksichtslos der Verelendung preisgegeben werden".
(APA)