Die Innenministerin plant beschränkte "Tageskontingente" für die Aufnahme von Flüchtlingen an der Südgrenze. Verteidigungsminister Doskozil stimmt dem zu - solche Kontingente würden ganz "automatisch" entstehen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat eine „tägliche Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen an der Südgrenze angekündigt. So sagte die Ressortchefin dem „Kurier“: „Der nächste Schritt ist, dass wir in zehn Tagen damit beginnen, fixe, kapazitätsorientierte Tageskontingente einzuführen. Wenn sie so wollen: Eine tägliche Obergrenze. Das kann zu einem Rückstau auf der Balkanroute führen.“ Das Innenministerium bestätigte Mittwochabend den Bericht: Man wolle in zehn bis 14 Tagen damit beginnen, die Pläne umzusetzen.
Damit würden, so Mikl-Leitner, die Beschlüsse des Asylgipfels umgesetzt, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren: „Wir legen planmäßig die Bremse ein.“ Derzeit würden umfassende Einsatzplanungen laufen, immerhin sei mit einem Rückstau auf slowenischer Seite zu rechnen. So könnten auch Drucksituationen an der Grenze nicht ausgeschlossen werden: „Deshalb wurde ja auch der Zaun errichte“, erläuterte die Ministerin mit Verweis auf Spielfeld. Konkrete Zahlen, wie viele Flüchtlinge täglich zugelassen werden, gibt es noch nicht. Sie würden derzeit ausgearbeitet - orientiert an den Unterbringungskapazitäten in den Bundesländern, polizeilichen Kapazitäten und in „Vorausschau“ auf deutsche Übernahmen. „Zeitnah zum Start“ will Mikl-Leitner die „Tageskontingente“ bekannt geben.
Bei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stieß der Vorschlag am Donnerstag auf Zustimmung. „Kontingentierungen“ würden sich durch die neuen Maßnahmen an der Grenze „automatisch" ergeben, sagte er. „Durch die geplanten restriktiveren Maßnahmen wie Registrierung, Durchsuchung und Fingerprints ergibt sich eine Entschleunigung des Zustroms. Dabei muss dann auch entschieden werden, wird der Flüchtling zurückgewiesen, bleibt er in Österreich oder darf er nach Deutschland weiterreisen. Das passiert in Abstimmung mit Slowenien und Deutschland. Aus diesem Vorgehen heraus ergeben sich automatisch Kontingentierungen“, so der Minister.
Mikl-Leitner ortet „Meinungsumschwung bei SPÖ“
In Sachen Fingerabdrücke gab Mikl-Leitner indes die Kritik an die SPÖ - die beklagte, dass diese nur bei Abgabe eines Asylantrags gespeichert würden - zurück: Eine entsprechende Verschärfung des Grenzkontrollgesetzes sei Anfang Dezember vom Koalitionspartner noch abgelehnt worden. Jetzt gebe es offenbar einen „öffentlichen Meinungsumschwung in der SPÖ“. Diesen hätte sie zwar lieber „koalitionsintern direkt“ mitgeteilt bekommen „und nicht über die Medien“. Aber in der Sache sei es erfreulich, nun werde man die Novelle wohl rasch beschließen können.
Die SPÖ wies die Darstellung Mikl-Leitners umgehend zurück: Das Innenministerium selbst habe erklärt, dass diese Passage nur eine Klarstellung wäre und die Speicherung ohnehin zulässig sei. Im Zuge der „Asyl auf Zeit“-Regelung sei auch eine Passage über die Speicherung von Fingerabdrücken und Fotos bei humanitärer Einreise vorgelegt worden. Auf Nachfrage sei im Innenministerium mitgeteilt worden, dass man nur eine Klarstellung vornehmen wolle.
Das aber habe die SPÖ nicht für nötig erachtet - und das Innenministerium habe diese Passage daraufhin zurückgezogen, hieß im Büro von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Beide Seiten seien davon ausgegangen, dass eine Speicherung möglich ist - womit es nicht nötig wäre, eine Novelle zu beschließen, auf die Mikl-Leitner jetzt hofft.
(APA/Red.)