Der Klubobmann des Team Stronach will in dieser Konstellation Reformen vorantreiben - so hätte man 51 Prozent im Nationalrat.
Rot-Schwarz sei nicht imstande, die anstehenden Probleme - Flüchtlingskrise, Arbeitslosigkeit oder Pensionssicherung - zu lösen, konstatiert Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar angesichts der mageren Tagesordnung des Nationalrates. Deshalb forderte er Dienstag in einer Pressekonferenz die ÖVP zur ÖVP-FPÖ-Team-Stronach-"Allianz" auf. Mit 51 Prozent im Nationalrat könne man die nötigen Reformen angehen.
Für das Pensionssystem - am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde - bräuchte Lugar allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Denn da will das Team Stronach alle Systeme zusammenlegen - und den Beamten, bei denen der Staat sehr viel zuschießen müsse, nur mehr das auszahlen, was sie selbst eingezahlt haben. Lugar kündigte Initiativen für die Verfassungsmehrheit an, große Chancen sieht er derzeit aber nicht. Vom Pensionsgipfel am 29. Februar würde er sich sehr viel erhoffen, geht aber davon aus, dass "eher nichts herauskommen" wird.
Im Plenum wird das Team Stronach initiativ, wenn es keine Dringliche Anfrage gibt. Dann soll Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Anfragebesprechung erläutern, warum sie untätig ist, obwohl laut ihrer Auskunft im Vorjahr 92.000 Illegale in Österreich aufgegriffen worden seien - um mehr als 400 Prozent mehr als 2014. Zu den Bildungsthemen bringt das TS einen Antrag auf Beibehaltung der Sonderschulen samt Wahlrecht für die Eltern ein.
(APA)