Der FPÖ-Kandidat für die Hofburg, Norbert Hofer, will einen Kurswechsel der Regierung. Hundstorfer und Khol sind anderer Meinung.
Der FPÖ-Kandidat für die Präsidentschaftswahl, Norbert Hofer, droht damit, die Regierung zu entlassen, sollte diese seinen Ideen als Staatsoberhaupt nicht folgen. „Wenn die Regierung bei ihrem Kurs bleibt, in der Flüchtlingsfrage, bei der Pflege, der Wirtschaft und den Spitälern, würde ich ein Gespräch mit ihr führen. Wenn das nicht taugt, steht am Ende die Entlassung an“, sagte Hofer den „Vorarlberger Nachrichten“.
Er habe „Mehrheiten zu respektieren“, meinte Hofer zwar. Aber: „Die Entlassung der Regierung ist ein verfassungsmäßig festgelegtes Recht des Bundespräsidenten, das er in Anspruch nimmt, wenn sie dem Land Schaden zufügt.“ Hofer glaubt freilich, dass die rot-schwarze Regierung schon vorher stolpert. „Wenn ich in die Stichwahl komme, werden sich Neuwahlen abzeichnen“, prognostizierte der FPÖ-Politiker.
Mögliche Machtproben
Zuletzt hatte Alexander Van der Bellen damit geliebäugelt, den Nationalrat aufzulösen, wenn die FPÖ die absolute Mehrheit hätte. Den Nationalrat kann der Bundespräsident aber nur auf Antrag der Regierung auflösen. Die Bundesregierung kann der Bundespräsident im Alleingang absetzen – und eine neue einsetzen. Diese könnte wiederum vom Nationalrat gestürzt werden.
Der Präsidentschaftskandidat der SPÖ, Rudolf Hundstorfer, sprach sich indes dagegen aus, als Staatsoberhaupt einer Regierung die Angelobung zu verweigern. „Der Bundespräsident kann nicht als Einzelperson den Mehrheitswillen überrollen", sagte er am Donnerstag dem „Kurier". Denn: „Wenn der Wählerwille eine Mehrheit für eine stabile Regierung ergibt, muss ich das akzeptieren, ob mir das politisch gefällt oder nicht. Der Bundespräsident kann doch nicht nach seiner persönlichen Befindlichkeit einer Regierung die Angelobung verweigern und Neuwahlen herbeiführen. Das würde direkt in eine Verfassungskrise führen", so Hundstorfer.
Auch der Kandidat der ÖVP, Andreas Khol, betonte am Donnerstag, dass er - sollte er in die Hofburg einziehen - den Vertreter der stärksten Partei im Nationalrat mit der Regierungsbildung beauftragen und angeloben würde. Es gebe nur einen Fall, in dem er dies nicht tun würde, nämlich wenn "ein leitendes Prinzip unserer Verfassung abgeschafft werden sollte". Sein Fazit: "Ich würde also im konkreten Fall HC Strache (FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Anm.) natürlich angeloben, sollte er Stärkster werden und ein Regierungsprogramm vorschlagen und die Mehrheit haben", so Khol.
(APA/aich/red)