Der Freiheitliche war bei der Gemeinderatswahl in Zams angetreten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Wiederbetätigung vor.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck führt gegen einen FPÖ-Kandidaten, der bei den Tiroler Gemeinderatswahlen am vergangenen Sonntag für die Freiheitlichen in Zams angetreten war, Ermittlungen wegen Wiederbetätigung. "Es hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden", sagte der Sprecher der Anklagebehörde Hansjörg Mayr am Freitag. Zum Ergebnis der Hausdurchsuchung sagte Mayr nichts.
Der Funktionär soll unter anderem auf Facebook mehrere NS-Seiten "geliked" haben. Die Grünen hatten einen Tag vor den Gemeinderatswahlen Kritik an dessen "offener NS-Verherrlichung" geübt. Laut den Grünen hätte ein Posting mit einem Foto von Parteichef Heinz-Christian Strache die Überschrift "Nun, Volk steh auf und Sturm brich los" getragen, was einem Zitat aus der Sportpalastrede von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels entspricht. Zudem habe er Seiten "geliked" wie "Waffen-SS", "Leibstandarte" oder "Vaterland-Seiten". Die Facebook-Seite war indes vom Netz genommen worden.
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sagte am Freitag, dass man den Vorfall prüfe. "Der Kandidat hat mittlerweile alle seine Funktionen ruhend gestellt und erklärt, dass er sein Mandat nicht annehmen wird", erklärte Abwerzger. Die FPÖ hatte am Wahlsonntag in Zams 28,03 Prozent der Stimmen und vier Mandate erreicht. Jetzt soll die nächstgereihte Kandidatin auf der Liste in den Gemeinderat einziehen.
(APA)
