Die Neos haben eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister gestellt. Dieser nützte seine Rede für Kritik am Sozialministerium.
Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Neos betont, dass für ihn persönlich die Ergebnisse des Pensionsgipfels nicht ausreichend sind: "Wir werden in den nächsten 20 Jahren wieder sechs Pensionsreformen haben, wenn man nicht im System strukturelle Veränderungen vornimmt." Direkte Kritik gab es auch am Sozialministerium, das bis zur von der Koalition gesetzten Deadline 29. Februar entsprechende Vorschläge erwartet hätte. Sein Ressort habe diese geliefert. So habe er sich "selbstverständlich" auch mehr vorgenommen, als herausgekommen sei. Daher werde er das Thema jedes Jahr wieder aktualisieren, kündigte Schelling an.
Inwieweit die geplanten Pensionsmaßnahmen Einsparungen oder Mehrkosten zur Folge haben werden, wollte der Finanzminister am Dienstag im Nationalrat nicht einschätzen. Da noch keine ausformulierten Gesetzesvorschläge vorlägen, könne man auch noch keine Kosten-Abschätzungen abliefern. Was eine flottere Angleichung der Pensionssysteme angeht, setzte Schelling Hoffnungen auf die Verhandlungen zum neuen Dienstrecht, in deren Verlauf dieses Thema auf die Tagesordnung kommen werde. Auch die Länder sollen in die Pflicht genommen werden.
An einen Rücktritt denkt Schelling übrigens nicht. Den hatte ihm Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker in der Begründung der "Dringlichen" nahegelegt. Er warf dem Finanzminister "100-prozentiges Versagen" vor. Schelling sei seinen eigenen Ansagen überhaupt nicht gerecht geworden. Daher wäre es für ihn Zeit, sich einzugestehen, dass er die selbst gesteckten Ziele in dieser Regierung nicht umsetzen könne.
Grüne Kritik an Neos: „Kreativität fehlt“
Nach Schellings Rede, dankte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) den Neos für ihre Dringliche und gab Schelling "völlig recht": Man werde sich natürlich weiter bemühen, das Pensionsrecht - immer weiter - anzupassen. Schließlich gehe es darum, ein Viertel der Bevölkerung mit Einkommen zu versorgen. Ein Bekenntnis zum "umlagefinanzierten staatlichen System" legte indes ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ab. Freilich müsse es zur Sicherung der Nachhaltigkeit aber immer weiterentwickelt werden. Genau dies geschehe mit den Ergebnissen des Pensionsgipfels.
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl sieht die Regierung nur in zwei Zuständen: Entweder "Chaos" wie in der Flüchtlingspolitik oder "Lähmung" wie bei den Pensionen. Auch der Gipfel dazu habe "nur Flickwerk" ergeben, vermisste auch er Maßnahmen gegen die Luxuspensionen in ausgelagerten Gesellschaften oder die Harmonisierung der Systeme. Kritische Worte in Richtung der Neos kamen von Grünen-Chefin Eva Glawischnig: Die Pinken ließen "Kreativität und eine ernsthafte Auseinandersetzung" mit dem Thema Pensionen vermissen - und hätten nur Verunsicherung geschürt mit Ansagen wie "schrottreif". Die Gipfel-Ergebnisse waren aber auch aus ihrer Sicht unzureichend.
Mehr mit der Flüchtlingswelle als mit den Pensionen beschäftigte sich Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar - wobei er einen Zusammenhang sieht: Die SPÖ glaube, keine Pensionsmaßnahmen treffen zu müssen, weil man das System durch Zuwanderung sichern könne. Das treffe aber nicht zu - und so würde es gelten, eine "ordentliche Familienpolitik" zu machen, "dann brauchen wir die Zuwanderung nicht".
(APA)