Bei einem Treffen führender EU-Sozialdemokraten in Paris bekräftigt der Kanzler: Durchwinken bedeutet keine Lösung in der Flüchtlingsfrage.
Rund 15 führende Sozialdemokraten aus EU-Staaten, darunter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), haben sich am Samstag auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande im Elysee-Palast in Paris mit der künftigen Europapolitik sowie der Flüchtlingskrise auseinandergesetzt.
"Eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage heißt nicht drauf zu warten, dass alle durchgewunken werden", betonte Faymann diesbezüglich. "Illegalität ist nicht der Weg zu einer Lösung in der Flüchtlingspolitik."
In Paris anwesend waren u.a. die Ministerpräsidenten aus Italien und Portugal, Matteo Renzi und Antonio Costa, der deutsche SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und "als Beobachter" der linksgerichtete griechische Premier Alexis Tsipras.
Kritik an Flüchtlingsquoten-Umsetzung
Für Tsipras sei es "angenehmer" gewesen, "dass die Flüchtlinge nur durch Griechenland durchgereist sind. Aber es geht in dieser Frage nicht darum, was angenehm ist. Wir haben einen klaren Beschluss gefasst, dass es kein Durchwinken mehr gibt", strich Faymann in Sachen Abriegelung der bisherigen Balkan-Flüchtlingsroute in Richtung Athen hervor. 12.000 Migranten sind mittlerweile in Griechenland an der Grenze zu Mazedonien gestrandet, nachdem Österreich Tageskontingente für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt und bei den Transitländern auf dem Balkan die Schließung der Grenzen betrieben hatte.
Zur Flüchtlingspolitik Berlins bemerkte der Kanzler: "Deutschland muss mehr Klarheit an den Tag legen, sonst werden Hunderttausende versuchen durchzukommen." Deutschland, das bevorzugte Zielland vieler Flüchtlinge und Migranten, sollte seiner Ansicht nach mithilfe des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) Flüchtlinge direkt aus den Krisenregionen holen.
Kritik übte Faymann an der bisherigen Umsetzung der im Vorjahr akkordierten Verteilung von 160.000 Flüchtlingen von Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten: "Frankreich wollte 30.000 Flüchtlinge aufnehmen und hat 1.000 bekommen. Das zeigt, dass die Verteilung nicht funktioniert." Schulz erklärte dazu im Sender I-Tele: Wenn sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine Verteilung von Flüchtlingen untereinander einigten, "muss man eine Lösung unter jenen finden, die sich beteiligen wollen".
(APA)