Die Regierung verteidigt im Nationalrat ihre Flüchtlingspolitik. Die Opposition sieht einen "Zick-Zack-Kurs".
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat bei einer Erklärung im Nationalrat die Entschlossenheit der Regierung bei der Umsetzung der neuen Flüchtlingspolitik betont: "Das Durchwinken ist zu Ende. Alle Routen sind zu schließen", betonte der SPÖ-Chef am Tag vor dem nächsten EU-Gipfel zur Asylkrise.
Versprochen wurde von der Regierungsspitze, dass man bei einem entsprechenden Pakt der Union mit der Türkei die eigenen Werte nicht über Bord werfen werde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich Europa ausliefere, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Es gebe keinen inhaltlichen Abtausch zwischen den europäischen Grundwerten und dem EU-Beitrittsprozess bzw. der Visa-Liberalisierung, versicherte auch Faymann.
Dass man eine Vereinbarung mit der Türkei schließen wird müssen, liegt für den Kanzler auf der Hand. Es gebe keine Möglichkeit dem Nachbarn etwas zurückzubringen, wenn dieser das nicht in irgendeiner Art und Weise akzeptiere. Das gelte auch für einen schwierigen Nachbarn wie die Türkei. Könne man sich mit dieser nicht verständigen, müsste man eine Million Flüchtlinge oder mehr in Griechenland abwickeln.
Hilfsorganisationen sollen keine falschen Erwartungen wecken
Mitterlehner warb dafür, dass die Balkan-Route geschlossen bleiben müsse und appellierte an die Hilfsorganisationen, hier keine falschen Erwartungen zu wecken. Griechenland forderte der Vizekanzler auf, Menschen nicht weiter Richtung mazedonischer Grenze passieren zu lassen, damit diese dort Druck aufbauten.
Österreich schilderte Faymann "durchaus" als Vorbild. Würde jedes Land gemäß seiner Größe 37.500 Asylanträge annehmen, würde dies zwei Millionen Menschen in Europa die Chance auf ein faires Verfahren bringen. Politisch und moralisch leiste Österreich damit das, was zu erwarten sei, wenn eine Not ausbreche. Mitterlehner betonte, dass sich Österreich gemeinsam mit Deutschland und Schweden alleine gelassen gefühlt habe. Daher sei es zur Politik der nationalen Maßnahmen gekommen, zu der es aktuell keine Alternative gebe.
Nicht so einig wie die Regierungsspitze zeigten sich die Koalitionsabgeordneten. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Er bemühte sich, "klar herauszuarbeiten, wer die Richtung vorgegeben hat". Nämlich ÖVP-Regierungsmitglieder, die sich schon lange gegen "Durchwinken", für den Grenzzaun und eine Obergrenze ausgesprochen hätten - aber der Bundeskanzler habe "alles abgelehnt". Ein scharfer Konter darauf kam von SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen: Lopatka habe "peinliches Hick-Hack" geliefert, "weit entfernt von einer diesem Haus würdigen Debatte".
Strache: "Zumindest verbal" FPÖ-Forderungen übernommen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sah in der "180-Grad-Wendung" der Regierung immerhin einen ersten Schritt in die richtige Richtung, seien doch "zumindest verbal" die wichtigsten FPÖ-Forderungen übernommen worden. Aber er glaube nicht an eine Umsetzung, "bei all den Bocksprüngen, die ich schon erlebt habe".
Für die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek ist die Linie der österreichischen Regierung "erschreckend". Eigentlich seien SPÖ und ÖVP ja Freunde der EU, aber im letzten halben Jahr hätten sie einen "Zick-Zack-Kurs" gefahren, der eine pro-europäische Haltung vermissen lasse.
Auch die Team-Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich kritisierte den "Zick-Zack-Kurs", den anders als von Lopatka behauptet auch die ÖVP gefahren habe. "Es nützt nichts, sich jetzt eine blaue Krawatte umzuhängen und dennoch schwarze Politik zu fahren", sagte sie dem ÖVP-Klubchef.
Neos-Chef Matthias Strolz präsentierte sich als glühenden EU-Befürworter - und warnte eindringlich vor einem Scheitern in der Flüchtlingspolitik: "Wir haben unendlich viel zu verlieren." Er drängte auf eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge - wobei Schengenstaaten, die nicht dazu bereit sind, Schengen verlassen sollten.
(APA)