Drucken Versenden
 
A A A
Schriftgröße
Kommentieren

Faymann: "Sehr gespanntes Verhältnis zu Merkel"

Kanzler Werner Faymann im Gespräch mit der "Presse"
Kanzler Werner Faymann im Gespräch mit der "Presse" / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry) 

Bundeskanzler Werner Faymann erklärt seinen Schwenk in der Flüchtlingspolitik, kritisiert die EU-Kommission für Versäumnisse in der Außengrenzsicherung und will, dass Lehrer mehr Stunden als bisher arbeiten.

 (DiePresse.com)

Wolfgang Fellner, Herausgeber der Zeitung „Österreich“, hat nach den Attentaten von Brüssel angeregt, darüber zu diskutieren, ob nicht der Islam in Europa als solcher verboten werden soll. Was halten Sie davon?

Werner Faymann: Religionsfreiheit einzuschränken wäre Unsinn. Die Religion ist nicht das Problem. Das Problem sind jene extremen Kräfte, die die Religion missbrauchen.


Aber war die Sozialdemokratie als säkulare, traditionell sogar antiklerikale Partei nicht zu nachsichtig in Bezug auf den Islam und die Grauzone im Übergang zum Islamismus?

Religion ist Privatsache. Die Sozialdemokratie hat immer scharf kritisiert, wenn Religion in der Politik eine Rolle spielt. Man muss auch auf den Islam und dessen radikale Kräfte ein wachsames Auge haben. Die Sozialdemokratie muss auch europaweit schärfer unterscheiden zwischen jenen, denen es um die Religion geht und jenen, denen es um Politik geht, die nichts mit Freiheit, Demokratie und Aufklärung zu tun hat.


Dennoch hatte man auch bei der SPÖ stets den Eindruck, dass sie die Stimmen der muslimischen Zuwanderer haben möchte und deswegen nicht genau hinsieht – bei den islamischen Kindergärten oder eigenen Kandidaten, die Milli Görüs nahestehen.

Das würde ich überhaupt nicht wollen. Jetzt wurden auch die Kontrollen über die Kindergärten verstärkt, das war notwendig und dringend geboten.


Wie kam jetzt eigentlich ihr 180-Grad-Schwenk in der Flüchtlingspolitik zustande?

Das lasse ich nur gelten, wenn man sagt, die Rahmenbedingungen haben hat sich um 180 Grad geändert.


Ein Rendez-vous mit der Realität also.

Wenn man eine Straße entlangfährt und es kommt eine Kurve und man nimmt diese Veränderung der Rahmenbedingung nicht zur Kenntnis, dann fährt man gegen die Mauer.


Was hat sich verändert?

Wie sind 2015 zu einem Land geworden, durch das eine Million Menschen gegangen sind. Die meisten wollten nach Deutschland, viele hätten aber auch bleiben können. Es hat sich herausgestellt, dass eine europäische Lösung, die wir angestrebt haben, so nicht funktioniert. Es geht nicht, dass die Außengrenzen niemand sichert und die Innengrenzen auch nicht. Ich sage aber nach wie vor: Die nationale Lösung der Sicherung der Innengrenzen ist ein Plan B. Das hat viel mehr Risken als der Plan A – die Außengrenzen gemeinsam zu sichern. Wir waren keine Wegdrücker, haben 90.000 Menschen im Vorjahr aufgenommen und nehmen für die nächsten vier Jahre noch einmal 1,5 Prozent gemessen an der Bevölkerung. Aber wenn heuer wie prognostiziert wieder zwei Millionen Menschen durch Österreich durchgehen möchten, wovon möglicherweise 400.000 bei uns Asyl sagen, und man macht die Augen zu als Regierungschef, dann ist man fehl am Platz.


Hat Köln auch eine Rolle gespielt?

Schon. Aber mehr in Fragen der Integration. Nicht in der Frage, was Richtwerte oder Grenzsicherung betrifft.


Und die „Kronen Zeitung“?

Nein. „Die Presse“ aber auch nicht.


Wird der Türkei-Deal funktionieren?

Die Türkei-Kritiker, zu denen ich mich in bestimmten Fragen ja auch zähle – Meinungsfreiheit, Kurden – sagen jetzt: Und auf so einen Nachbarn verlasst ihr euch? Ja, weil man gemeinsam mit ihm besser Rückführungen organisieren kann als ohne. Weil die Türkei jene, die illegal kommen, zurücknimmt.


Wir werden trotzdem eigene Rückführungsabkommen brauchen.

Besser wäre: Wir, die Europäische Union. Das wäre Plan A. Parallel muss man – Plan B – das natürlich auch national machen. Die EU-Kommission verhandelt etwa mit Marokko seit 14 Jahren Rückführungsabkommen.


Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Angela Merkel derzeit beschreiben?

Ich habe ein persönlich gutes Verhältnis zu ihr. Aber ein politisch sehr gespanntes. Wenn ein oder zwei Millionen Menschen durch Österreich wollen, kann Deutschland durch seine Grenzabwicklung relativ einfach einen Rückstau bei uns bewirken. Wir würden zur Pufferzone. Und wir wären auf der Balkanroute das erste Land, in dem die Flüchtlinge auch Asyl sagen wollen. Diesen Vorteil, den Angela Merkel hat, uns als Pufferzone zu verwenden, so auszuspielen, dass man die Magnetwirkung aufrecht erhält, ist europäisch ein Fehler, weil es die Balkanländer und andere – etwa Italien als Ausweichroute – unter Druck setzt. Und es ist uns gegenüber ausgesprochen unfair. Merkels Politik kann dazu führen, dass Österreich Schaden nimmt. Wir wollen aber nicht die Pufferzone für Deutschland sein. Diese politische Deutlichkeit kann man uns ruhig übel nehmen – da bleiben wir konsequent.


Was würden Sie sich von Merkel wünschen?

Dass sie klar sagt, dass Menschen nicht versuchen sollen, an diversen Grenzen durchzubrechen und illegale Routen zu nutzen. Dass sie sagt, wie viele sie nehmen will – durch legale Einreise. Wobei man auch das Versagen der EU-Kommission beklagen muss: Man beschließt Schengen und verabsäumt den Außengrenzenschutz. Ein Funktionieren von Frontex hätte es längst geben sollen. Ich glaube, wir werden da eine Zwischenlösung brauchen: Ein paar Länder, die das übernehmen. Österreich würde im Rahmen einer EU-Mission sofort Soldaten bereitstellen.


Schmerzt Sie die Kritik des linken Flügels Ihrer Partei, der Sie ins rechte Eck stellt?

Danach darf ich mich nicht orientieren. Wer als Regierungschef davor zurückscheut, innerparteilich auch härtere Diskussionen zu führen, der sollte Oppositionsführer werden.


Sind Sie für eine Kürzung der Mindestsicherung bei Integrationsverweigerung.

Ich bin kein Freund von Kürzungen, sondern von Sachleistungen. Wenn wir eine Zahl von Flüchtlingen festlegen, die wir schaffen können, müssen wir auch für die Rahmenbedingungen sorgen: Kindergartenplätze, Schule, Sprachlehrer – allein, wenn ich mir anschaue, was da alles fehlt ...


Der Bildungsministerin fehlen heuer schon wieder 550 Millionen Euro im Budget.

Im Schulbudget hat man sich vor Jahren darauf geeinigt: Würde man ein neues Dienstrecht machen und die Stundenzahl massiv verändern, dann würde das für das Schulbudget eine gewisse Entlastung bringen.


Das heißt: Erhöhung der Stundenanzahl für die Lehrer?

Wenn man das macht, dann am besten in einer ganztägigen gemeinsamen Schule. Plus Ausbau der Schulräumlichkeiten. Und einer Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben.

("Die Presse", 27.03.2016)

 
Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo
229 Kommentare
 
12 3 4 5 6
Alex Wright
30.03.2016 15:17
0

Islam und Europa

Wenn Religionsfreiheit dazu missbraucht wird, die
freiheitlich-demokratische Grundordnung im Lande zu gefährden, ist dieser Glaube - übrigens ebenso wie die Scientologen oder andere Sekten auch- zu verbieten!

Dazu muss man kein Fachmann der Rechts-wissenschaften sein!?

Versprecher
29.03.2016 23:22
1

Erschreckend ...

Wenn man diese hölzernen Statements liest... Dieser Mann ist an der Spitze einer Regierung?
Wenn man nicht massiv in die Flüchlingslager vor Ort in Syrien etc investiert, werden weiterhin Menschenmassen an Europas Küsten landen, wie wieder heute in Italien. Davon spricht der Boulevardkanzler leider nicht, kaum zu glauben, dass über die Durchwinkphrasen hinaus irgendeine Art von Konzept überhaupt nur angedacht wird. Aber: warum fragt ihn das niemand? Auch das ist .... eigentlich erschreckend....

Vormärz
29.03.2016 13:54
1

also was jetzt? ist Religion ein Problem oder nicht..


"Die Religion ist nicht das Problem.
Das Problem sind jene extremen Kräfte, die die Religion missbrauchen."

"Man muss auch auf den Islam und dessen radikale Kräfte ein wachsames Auge haben."


Knight of Ren
28.03.2016 17:52
5

Diese Vergesslichkeit des Bundeskanzlers

lässt mich erschaudern. Oder ist es doch nur dumpfsinnige Bosheit???
Einerlei, ein Bundeskanzler sollte sich an seine Gesetzte (Lehrerdienstrecht anno 2013), die er beschlossen hat, erinnern. Dann würde er nicht wieder ein neues Dienstrecht fordern. Aber in der Flüchtlingsfrage plagt unseren Werni ja auch eine gewisse Vergesslichkeit, unter der hat auch Angela Merkel zu leiden .
Hmm ... Wernis Vergesslichkeit sollte man in einer Universitätsklinik neurologisch abklären lassen, ob es sich nicht um eine progrediente maligne Neurodegeneration handelt!!!

holzermayr
28.03.2016 15:30
5

Klar ist es für Werni nervenzerfetzend, Merkels Intellekt in keiner Situation folgen zu können.


Antworten Alex Wright
30.03.2016 15:10
0

Re: Klar ist es für Werni nervenzerfetzend, Merkels Intellekt in keiner Situation folgen zu können.

Von welchem Intellekt ist hier die Rede??
Die Dame sitzt alles aus was kommt!!
Das hat mit Intellekt nicht viel zu tun

kumpfus
28.03.2016 15:03
4

180° ?

Ja, der Wind hat sich gedreht. Aber erst durch die katastrophalen Ergebnisse der -im Vorhinein ohnehin manipulierten - internen SPÖ-Umfrage (vox populi sinistram) hat er es wahrgenommen. Immerhin. Seine linke elitäre Flanke segelt weiterhin gegen den Wind. Höchst rühmenswert, aber in einer Demokratie nicht unbedingt zielführend.

GustlBayahamma
28.03.2016 13:11
6

also ich hab schon länger..............

ein sehr gespanntes Verhältnis zum Faygmann............

pate336
28.03.2016 12:44
11

ein wendehals par excelence!

egal wie er sich jetzt windet und das fähnchen in den wind hängt, niemand wird so schnell vergessen, wie faymann und die spö voriges jahr unserem land geschadet hat.

jetzt noch beim türkeideal, übrigens eine regelrechte bankrotterklärung der eu, mitzumachen, ist ja wohl der gipfel.

aber eines können die linken unter faymann: lehrerbashing - wie einfallslos!

zuerst laden sie die ganzen flüchtlingskinder in den schulen ab und dann gehn sie wieder auf die lehrer los!

solche politiker gehören schleunigst abgewählt!!!

Tim2100
28.03.2016 11:07
18

Jetzt kann er sudern

wie er will. Ich habe mir die Zeitungen vom Vorjahr aufgehoben.

norman2
28.03.2016 10:56
16

Hat er sonst nichts mehr zu sagen, als das? Traurig!

Im September letzten Jahres hat er Merkel noch um Hilfe gebeten, weil sonst hätten wir in Österreich die Massen gehabt und jetzt "weint" er wieder. Hallo, wie oft noch?

pilum
28.03.2016 07:40
11

wie lange

Wahrscheinlich dauert das gespannte Verhältnis nur bis zur BP-Wahl

Blogger007
28.03.2016 04:40
10

Österreich...

..hat in den letzten 200 Jahren kein muslimisches Land angegriffen.
Im Gegenteil - in der Monarchie hatten Muslime in ihren Regionen absolute Religionsfreiheit.

Wir bekommen nur jetzt die Resultate und Kollateralschäden einer falschen Politik der USA und GB zu spüren.


phj_
28.03.2016 01:42
7

Religion ist Privatsache

Daher sollte sie auch nicht öffentlich zur Schau gestellt werden. ( ausgenommen Priester, Nonnen und/oder ähnliche )

Antworten Henry44
28.03.2016 13:42
5

Re: Religion ist Privatsache

Wer stellt Religion öffentlich zur Schau?

Falls Sie etwa eine Fronleichnamsprozession meinen sollten, so eine gehört zur Religionsfreiheit.

Was ist den die Love-Parade anderes, als eine Zurschaustellung sexueller Verhaltensweisen?

medienbeobachter
27.03.2016 23:42
7

Der Unterschied Kreisky Faymann

Unter Kreisky hätten wir dieses Problem nicht. Kreisky hatte Rückgrat.

Antworten grisutheguru
28.03.2016 13:31
3

Re: Der Unterschied Kreisky Faymann

Mit einer Haut aus Teflon kann man auch ohne Rückgrat stehen

kritischeStimme
27.03.2016 23:27
18

lustig

Ich finde es immer so lustig, wenn ein Taxifahrer meint, andere Berufsgruppen müssen mehr arbeiten.
Selbst alle nur in der Partei 'Karriere' gemacht, teilweise noch nie richtig gearbeitet und dann glauben überhaupt zu wissen, wie hart und viel der Normalsterbliche ohne Parteibuch arbeitet (und das auch in der Freizeit)

Stressor
27.03.2016 21:55
2

Längere Arbeitszeit für Lehrer!

Muss er in allem dem Orbán nacheifern? Bin neugierig ob die Lehrerschaft Österreichs - unter Applaus der Medien- auf die Strasse geht.

Andreas Lehman
27.03.2016 20:26
4

Der Islam

UND WER SPRICHT ÜBER DEN TERRORISMUS DES WESTENS?

Liebe Freunde, nach den IS-Anschlägen in Brüssel läuft wieder mal eine Kampagne über die angebliche Gewalttätigkeit der Muslime gegenüber dem Westen. Sie stellt die Fakten auf den Kopf. Der Westen ist viel gewalttätiger als die muslimische Welt. Trotz der barbarischen Anschläge von Al Qaida und des IS. 5 Beweise:

1. In den letzten 200 Jahren hat kein einziges muslimisches Land Europa oder die USA angegriffen. Der Westen aber griff die muslimische Welt allein im Mittleren Osten 60 Mal an. Siehe unsere Video-Recherche. Ergebnis: viele Millionen Tote.

2. Bush hat allein in Afghanistan und im Irak den Tod von 1.3 Mio Menschen zu verantworten. Al Qaida und der IS ermordeten mit ihren Terroranschlägen im Westen bisher 3.800 Menschen - einschließlich 9/11. (Im Mittleren Osten allerdings Zehntausende, vor allem Muslime).

3. Der IS-Terror in Brüssel und Paris ist schändlich und durch nichts zu entschuldigen. Aber jede Woche sterben im Irak über 30 Zivilisten durch westliche Bombenangriffe. Manchmal, wie in Tikrit und Ramadi, sogar Hunderte. Ist das kein Terrorismus? Wir werden darüber nicht einmal informiert. Es sind ja nur Muslime.

4. Der barbarische IS-Terrorismus ist die Antwort auf die terroristischen Kriege des Westens. Wenn auch eine völlig falsche und kriminelle. Weil der IS ebenfalls Unschuldige tötet. Die muslimische Welt lehnt den IS deshalb mit überwältigender Mehrheit ab. Die Bevölkerung der USA hingegen stand mit 76

Antworten Mauler
29.03.2016 08:45
1

Re: Der Islam

Schon ein starkes Stück was sie da behaupten. Die muslimischen Terroristen bringen zum Großteil die eigenen Leute um und sie nehmen Sie in Schutz?

Antworten Heimat55
28.03.2016 16:00
6

Re: Der Islam

Ist ungefähr auf dem Stand wie das Christentum im Mittelalter. Und genau so ist es mit Frauenrechte und Demokratie.

Antworten Henry44
28.03.2016 13:47
4

Re: Der Islam

Haben Sie noch nie etwas von Christenverfolgung in islamischen Ländern gehört?

Gegen wen hat sich der aktuelle Anschlag in Afghanistan gerichtet?

Wie es denn das mit den Kriegen der Sunniten gegen Schiiten und umgekehrt? Alles friedlich in islamischen Ländern?

Wenn die USA die Hauptschurken sein sollten, warum gibt es Anschläge in Brüssel und in Ankara und in Istambul?

Antworten wiener85
28.03.2016 10:28
12

Re: Der Islam

So einseitig kann man es sehen.
Aber welches muslimische Land hätte die Möglichkeit gehabt ein westliches erfolgreich anzugreifen?
Da sie leider alle im Fortschritt stehen geblieben sind.
Dort wo sie fortschrittliche Waffen erhalten haben greifen sie auch ein, siehe Jemen, dort sterben regelm. Zivilisten, und der Westen ist dort nicht beteiligt.
Leider liest man bei uns kaum bis nichts darüber, eben weil der Westen daran nicht beteiligt ist.

Ich will die USA nicht verteidigen, da ich auch meine das diese Kriegshetzer sind.

Aber muslimische Länder derart in den Himmel zu loben ist mehr als falsch.

Wie viele Leute haben sich in den letzten 200 Jahren im Namen des Christentums in die Luft gesprengt?

Ich mag es auch nicht zu weit in die Vergangenheit zu schauen, aber da ich aus Wien bin, hier stehen genug Denkmäler die an die Grausamkeit der Türken erinnern sollen, wie sie Frauen und Kinder vergewaltigt und ermordet haben.

Weiters bin ich kein Freund davon das minderjährige Frauen verheiratet und ... werden, und Frauen massivst unterdrückt werden, und das alles "in der heutigen Zeit".

Nein so "perfekt" sind die Muslime bei weitem nicht.

Antworten gauntlet
28.03.2016 10:00
2

Re: Der Islam

soll ich das ganze jetzt ausbadend?

Antworten Hagen v. Tronje
27.03.2016 23:02
2

Re: Der Islam

Was Sie Westen nennen, nenne ich Alliierte! Der deutschsprachige Beitrag zu diesem Chaos hält sich meiner Meinung nach nämlich stark in Grenzen! mfG
P.S.: und wer löffelt die Suppe jetzt aus?

 
12 3 4 5 6

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden