Da die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich strikte Grenzkontrollen hochziehen.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geben keine Entwarnung in der Flüchtlingskrise. Doskozil hat in der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) "massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten" angekündigt. Mikl-Leitner sagte dem "Münchner Merkur", Österreich sei "fest entschlossen", die Brennergrenze zu sichern.
"Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen", betonte Doskozil. "Ja, wir sind fest entschlossen, diese Grenze zu sichern", sagte Mikl-Leitner. Sicherheit und Stabilität habe "oberste Priorität", sagte sie auf die Frage nach möglichen Behinderungen im Urlaubsverkehr an der österreichisch-italienischen Grenze. "Auch wenn es zu Staus kommt, gibt es dafür sicherlich Verständnis seitens der Bevölkerung."
Starke Nutzung von Ausweichrouten
Doskozil begründete das Vorgehen Österreichs damit, dass die Flüchtlinge durch den EU-Türkei-Deal zunehmend Ausweichrouten nehmen würden. "Wir erwarten eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute in den kommenden Wochen." Heuer seien 14.600 Flüchtlinge über diese Route nach Europa gekommen, das seien 44 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Auch Mikl-Leitner warnte vor einem Anschwellen des Flüchtlingsstroms in der schönen Jahreszeit. "Wir wissen, dass in einigen Tagen das Wetter besser und wärmer wird und dass sich ab dann wieder Hunderttausende auf den Weg machen", sagte die ÖVP-Politikerin. "In der Türkei warten an der Grenze zu Griechenland etwa 700.000 Menschen, in Istanbul sind 400.000 Menschen Richtung Bulgarien orientiert. Die werden nicht achselzuckend umkehren."
(APA/dpa/Reuters)