Im Heer wird an einer neuen Ausbildung für Wehrpflichtige gearbeitet – sie könnten bald an der Grenze zu Italien stationiert werden.
Wien. Geht es nach Hans Peter Doskozil, darf es nicht mehr allzu lang dauern. Im Gegenteil: So schnell wie möglich sollte es Grenzkontrollen am Brenner geben, heißt es aus dem Büro des Verteidigungsministers (SPÖ) zur „Presse“. Denn die Temperaturen würden steigen – und damit auch die Anzahl an Flüchtlingen, die über die Mittelmeerroute nach Nordeuropa gelangen wollen. Darauf müsse Österreich reagieren.
Diese Pläne sind zwar nicht neu. Seit Wochen ist bekannt, dass Doskozil zusammen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein sogenanntes Grenzmanagement am Übergang zu Italien plant – ähnlich jenem, das bereits in Spielfeld besteht. Zaun inklusive. Am Wochenende bekräftigte der Minister aber gleich mehrmals seine Forderungen: In der „Welt“ sprach er von „massiven Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten“. Via „Österreich“ gab er wiederum bekannt, dass in Tirol drei Kompanien à 100 Soldaten bereitstehen würden. Auch aus anderen Bundesländern könnte man im Bedarfsfall auf Uniformierte zurückgreifen.
Jetzt mehr Asylanträge im Burgenland
Doch wann genau der Zaun am Brenner errichtet wird – und wie viele Soldaten tatsächlich benötigt werden, will man im zuständigen Innenministerium nicht verraten. Und zwar aus „einsatztaktischen Gründen“. Die Planungen würden derzeit jedenfalls laufen, allerdings nicht nur für den einen Übergang am Brennerpass. „Der Fokus liegt derzeit aber vor allem auch auf der burgenländischen Grenze“, heißt es aus dem Innenressort. „Denn in der Ostregion verzeichnen wir derzeit mehr Asylanträge als in Tirol.“
So oder so bereitet man sich im Hintergrund beim Heer auf einen Ausbau des Assistenzeinsatzes vor – in regionaler und personeller Hinsicht. Seit vergangenem Sommer sind Berufssoldaten an der Grenze stationiert. Der Assistenzeinsatz zehrt an den Ressourcen des Heeres, warnte Doskozil bereits vor Wochen. Zur Unterstützung wurde daher auch um Milizsoldaten geworben – also jene Uniformierten, die hauptberuflich einem zivilen Job nachgehen und nur zeitweise Soldaten sind. Und damit nicht genug: In Zukunft könnten auch Grundwehrdiener eingesetzt werden. Dazu wird derzeit eine entsprechende Ausbildungsschiene im Verteidigungsressort ausgearbeitet: Die ersten vier Monate sollen die Wehrpflichtigen auf den Grenzeinsatz vorbereitet werden.
Die letzten zwei Monate des Dienstes würden die jungen Männer tatsächlich eingesetzt. Nach diesen Plänen können die ersten Grundwehrdiener also frühestens im August eingesetzt werden.
Für rund 2770 Euro an die Grenze
Auch jetzt schon wird im Heer unter den Grundwehrdienern für den Grenzeinsatz geworben. Der Unterschied: Zum jetzigen Zeitpunkt können die jungen Männer erst nach Beendigung ihrer Wehrpflicht eingesetzt werden, sofern sie sich für die Miliz melden.
Im März nutzen einige Rekruten diese Möglichkeit: Von den 2778 jungen Männern, die ihren Grundwehrdienst beendeten, gingen 360 zur Miliz – 76 davon meldeten sich direkt für den Grenzeinsatz. 24 Rekruten verpflichteten sich als Zeitsoldaten. (Weitere 17 Personen gingen übrigens als Zeitsoldaten zur Militärmusik.)
„Das sind schon wesentlich mehr Meldungen als sonst“, heißt es aus dem Verteidigungsressort zur „Presse“. Dafür gebe es aber mehrere Gründe. Zum einen der Zeitpunkt: Wer im September einrückt und im März abrüstet, nutzt die Gelegenheit, bis zum Uni-Beginn etwas Geld zu verdienen. Zum anderen eben die Bezahlung: Inklusive Einsatzprämie kommen die Soldaten auf immerhin rund 2770 Euro brutto im Monat.
Kompatscher: „Das ist Kampfrhetorik“
Südlich des Brenners stoßen die Pläne der österreichischen Regierung allerdings auch weiterhin auf wenig Begeisterung: Südtirols Landeshauptmann, Arno Kompatscher (SVP), stoßen die Ankündigungen Doskozils, Grenzkontrollen mit Soldaten einzuführen, sauer auf. „Das ist Kampfrhetorik“, meint er gegenüber der Tageszeitung „Dolomiten“. „Martialische Ankündigungen“ seien nicht das richtige Rezept. „Ich würde mir wünschen, dass man sich mit dem gleichen Engagement für eine gemeinsame europäische Lösung einsetzt.“
Die Grenzkontrollen am Brenner und anderen Übergängen muss Österreich übrigens nicht mehr bei der Europäischen Union melden. Österreich habe die EU-Kommission bereits im September über die Einführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen „an all seinen Grenzen“ informiert, heißt es aus Brüssel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2016)