Gernot Darmann löst Christian Ragger als FPÖ-Chef ab. Die Bundes-FPÖ hat bei der Rochade ein entscheidendes Wort mitgeredet.
Wien/Klagenfurt. Gerüchte hat es schon seit längerer Zeit gegeben, jetzt ist es offiziell: Christian Ragger tritt als Obmann der Kärntner FPÖ ab und scheidet auch als Landesrat aus. Sein Nachfolger wird der Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann.
Ragger hatte die FPÖ 2013 in einer schwierigen Phase übernommen: Die FPÖ hatte die Landtagswahl verloren und war in zahlreiche Affären verstrickt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler musste ebenso abtreten wie Parteichef und Landesrat Kurt Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig. Der Vierte in der Riege der Landesräte, Christian Ragger, übernahm damals die Partei – war aber von Anfang an heftigem Gegenwind ausgesetzt.
Sein Gegenspieler war Klubobmann Christian Leyroutz, der einen schärferen Kurs gegenüber der regierenden rot-grün-schwarzen Koalition fahren wollte. Ragger spielte aber als Landesrat für rechtliche Angelegenheiten in der Proporzregierung eine nicht unwichtige Rolle, als es um die Verhandlungen mit dem Bund bei der Aufarbeitung des Hypo-Debakels ging – und konnte damit, bei aller Kritik an der Landesführung, nicht nur reine Oppositionspolitik machen.
Selbst an die Spitze wollte Leyroutz aber nicht. Denn als Landesrat hätte er – ebenso wie Ragger – seine Anwaltskanzlei aufgeben müssen. Wohl aber hat er vor einem Jahr offen gegen Ragger opponiert, weil dieser in den Verhandlungen mit dem Finanzminister zu konziliant gewesen sei. Damals stellte sich Bundesparteichef Heinz-Christian Strache noch offen hinter Ragger.
Geheimtreffen in St. Veit
Das ist jetzt offensichtlich nicht mehr so. Laut „Kleine Zeitung“ hat es vergangenen Sonntag ein Treffen in St. Veit an der Glan gegeben, an dem Strache, sein Generalsekretär Herbert Kickl, Leyroutz und Darmann teilgenommen haben und bei dem der Wechsel an der Parteispitze fixiert worden sein soll.
Diesen durfte Ragger nach dem Auftauchen medialer Gerüchte am Dienstag selbst verkünden. Er habe es selbst gewünscht, die Parteiführung in neue Hände zu legen, teilte Ragger in einer Aussendung mit und begründete dies mit seiner persönlichen Lebensplanung: Es sei nie sein Ziel gewesen, Landeshauptmann zu werden, er wolle sich jetzt wieder seiner Anwaltskanzlei widmen. FPÖ-Politiker will Ragger aber bleiben: Er hat angekündigt, in den Nationalrat wechseln zu wollen. Das könnte sich aber als schwierig erweisen, da er nicht einfach das Mandat Darmanns übernehmen kann. Rund 30 andere Kandidaten müssten für Ragger verzichten.
Raggers Bürochef folgt nach
Gernot Darmann hat schon eine längere Politkarriere hinter sich. Der heute 40-Jährige kam 2006 in den Nationalrat, 2009 wechselte er in den Kärntner Landtag, wo er Klubchef wurde. Nach der Landtagswahl 2013 war er kurzzeitig auch Raggers Bürochef, ehe er wieder in den Nationalrat wechselte. Dort hat der gelernte Jurist mit Erfahrung im Bankgeschäft sich vor allem in Untersuchungsausschüssen einen Namen gemacht: 2007 hat er das BZÖ im Eurofighter-U-Ausschuss vertreten, jetzt ist er Fraktionsführer der FPÖ im Hypo-U-Ausschuss.
Besiegelt wird der Obmannwechsel beim Parteitag der Kärntner FPÖ am 4. Juni in Finkenstein. Dort soll auch ein anderes Kapitel der jüngeren freiheitlichen Parteigeschichte endgültig abgeschlossen werden: Die Kärntner Freiheitlichen, die unter Jörg Haider als BZÖ jahrelang eigene Wege gegangen sind, sollen auch formal wieder mit der FPÖ fusioniert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2016)
